Wolfenbüttel: Stadtrat beschließt Verlängerung der Sonderparkregelung bis Ende 2013

von Romy Marschall




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Die Mitglieder des Stadtrates bei ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr. Foto: Romy Marschall



Auf seiner letzten Ratssitzung im laufenden Jahr hat der Stadtrat heute in den frühen Abendstunden mit großer Mehrheit beschlossen, die derzeitig bestehende Sonderparkregelung für ein weiteres Jahr zu verlängern. Auch 2013 kann damit ab 16 Uhr wochentags und ab 11 Uhr an Samstagen gebührenfrei in der Innenstadt geparkt werden. Der dahingehende Antrag wurde von der CDU-Fraktion eingebracht (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Der genaue Wortlaut des Antrags lag der Redaktion leider nicht vor.


Die neue Gruppe im Stadtrat "Piraten und FDP" (WolfenbüttelHeute.de berichtete) brachte zugleich einen Änderungsantrag ein, mit dem ein Parkzonen-Konzept von der Verwaltung entwickelt werden sollte, um die Freistellung "gegenzufinanzieren", wie Werner Heise (Piraten) erläuterte. Ferner sollte die Umsetzung eines elektronischen Parkleitsystems geprüft werden. Der Antrag wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Unabhängig davon stimmte die Gruppe aber in puncto Sonderregelung gemischt ab. Rudolf Ordon (FDP) sprach sich gegen die Sonderregelung aus.

Die Sonderregelung war ursprünglich geschaffen worden als Ausgleich für die Geschäftseinbußen des Einzelhandels, die im Zuge der Schließung der ehemaligen Hertie-Immobilie entstanden waren. So sollten mehr Besucher und Käufer in die Innenstadt gebracht werden.

Winfried Pink wies für die CDU noch einmal auf Überlegungen zur Überarbeitung der Parkzonenregelung hin, so daß ein Weiternutzen des Parktickets in der ganzen Stadt ermöglicht wäre. Ralf Achilles sprach sich für die SPD-Fraktion deutlich gegen eine "Aufweitung" der Parkbereiche am Stadtmarkt aus. "Da machen wir sicherlich nicht mit." Wenn eine Stadt für Kultur werbe, könne sie nicht erlauben, die historischen Gebäude zuzuparken, so die SPD. Stefan Brix stellte für die Grünen-Fraktion heraus: "Das einzige positive des CDU-Antrages ist, das die Verlängerung nur für ein Jahr beantragt wird." In der Vorwegnahme des Abstimmungsverhaltens, führte der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt aus, so habe man ein Jahr Zeit, "etwas übergreifender über Wolfenbüttel nachzudenken." Winfried Pink ergänzte abschließend, daß der "Handel die Sonderregelung begrüßt." Man könne auch nicht immer darüber jammern, daß es ein mangelhaftes Angebot in Wolfenbüttel gäbe, sondern müsse dann eben auch etwas anbieten. "Sonst kommt keiner."

Der Bürgermeister Thomas Pink berichtete über den Sachstand bezüglich des ehemaligen Hertie-Parkhauses. "Die Parkplätze sind nicht ausreichend hoch für alle Fahrzeuge und die Anrampung ist zu steil." Ferner teilte er mit, daß am morgigen Freitag eine Ortsbegehung mit dem Gebäudemanagement stattfinde.


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