Wolfsburg. Der SPD Antrag zur Einrichtung eines Arbeitskreises für die Einführung einer Schüler-/bzw. Jugendnetzkarte findet bei der CDU keine Zustimmung. Erst im November wurden den Mitgliedern des Schulausschusses die Ergebnisse eines Prüfauftrages der SPD vorgestellt. Diese zeigten, dass die Einführung unvertretbare Kosten verursachen würde.
“Meinem Wissen nach versucht die SPD das Thema über einen sogenannten Arbeitskreis unnötig am Leben zu halten und dem Schülerrat Sand in die Augen zu streuen. Die Einführung einer flächendeckenden Schülerbeförderung in der derzeitigen Haushaltslage ist nicht zu bewerkstelligen. Wenn sich in Zukunft finanzielle Spielräume für die Stadt auftun, kann das Thema gerne wieder auf die Tagesordnung.“, sagt CDU Ratsherr und Mitglied des Schulausschusses Werner Reimer.
Der Bericht der Verwaltung im Schulausschuss hat gezeigt, dass die Umsetzung einer Jugendnetzkarte nicht darstellbar und finanzpolitisch nicht vertretbar ist. Die Wolfsburger CDU macht in diesem Zusammenhang auf das strukturelle Haushaltsdefizit aufmerksam, welches in der letzten Finanzausschusssitzung thematisiert wurde.
Dazu die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Christine Fischer (CDU): „Es ist kontraproduktiv millionenschwere Kredite aufzunehmen und gleichzeitig extrem teure Geschenke machen zu wollen. Die Stadt hat ein strukturelles Defizit, das sollten eigentlich auch alle SPD-Mitglieder verinnerlichen“, und sie merkt weiter an: ,,Außerdem sollte bei der Einführung einer Jugendnetzkarte ein sozialer Schlüssel berücksichtigt werden, denn es ist bspw. nicht nachvollziehbar, dass junge Menschen die einen Führerschein und ein eigenes Auto besitzen eine solche Karte bekommen sollen“.
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