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"Das ist demokratiegefährdend“ - FDP will Klage gegen Kommunalverfassungsgesetz



"Das ist demokratiegefährdend“ - FDP will Klage gegen Kommunalverfassungsgesetz

Ein Rechtsgutachten habe den Zeitpunkt der Gesetzesänderung und die Wirkung auf die gewählten Mandate als verfassungswidrig bezeichnet.

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Symbolbild Foto: Niklas Eppert

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Niedersachsen. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird gegen die am heutigen Mittwoch verabschiedete Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (regionalHeute.de berichtete) eine Normenkontrollklage vorbereiten. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner verwies während der Landtagsdebatte auf ein Rechtsgutachten, das vor allem den Zeitpunkt der Gesetzesänderung und die Wirkung auf die gewählten Mandate als verfassungswidrig bezeichnet. Das teilt die FDP-Fraktion in einer Pressemitteilung mit. Für eine Normenkontrolle vor dem Staatsgerichtshof sind die Stimmen von einem Fünftel der Landtagsabgeordneten notwendig.



“Es reicht eben nicht aus, dass ein Gesetzentwurf bereits in der Debatte ist, wenn die Wahl stattfindet. Es kommt darauf an, welche Rechtslage im Moment der Wahl gilt. Darauf dürfen die Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Was Sie jetzt machen: Sie lassen die Wahl verstreichen und ändern dann das Gesetz in Kenntnis des Wahlergebnisses. Damit verspielen Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Das ist demokratiegefährdend“, warf Birkner den Fraktionen von SPD und CDU am Mittwoch vor.

Weniger Stimmrecht trotz Zuwächsen


Konkret bemängelt die FDP-Fraktion, dass mit dem neuen Gesetz das Auszählverfahren für die Sitzverteilung in den kommunalen Ausschüssen vom bisherigen Verfahren nach Hare-Niemeyer auf das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt umgestellt wird. Damit verlieren vor allem die kleineren Parteien, teilweise sogar trotz deutlicher Zugewinne bei den zurückliegenden Kommunalwahlen, nun ihre Stimmrechte in den Ausschüssen. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe erklärte: „SPD und CDU sagen, sie wollen dafür sorgen, dass auf der kommunalen Ebene Entscheidungen effektiver getroffen werden können. Auf Nachfrage ist die Landesregierung aber nicht in der Lage, Beispiele zu nennen, in denen solche Probleme bestehen. Die Wahrheit sieht doch so aus: SPD und CDU finden es sinnvoll, dass kleinere Parteien weniger und größere Parteien mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen. Es geht ihnen ausschließlich darum, ihre Pfründe auf der kommunalen Ebene zu sichern. Das ist gesellschaftspolitisches Gift.“


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