Wolfsburg. Die Landtagsabgeordneten Julia Hamburg, Helge Limburg, Meta Janssen-Kucz, Filiz Polat und Belit Onay erfragen regelmäßig die aktuellen Zahlen von rechten Straftaten in Niedersachsen. Während in Niedersachsen die Anzahl leicht sank, stieg die Zahl in Wolfsburg von keiner auf drei Straftaten.
Im Rahmen der Antwort merkt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport an, was sie unter politisch motivierter Kriminalität versteht. Unter anderem heißt es in der Bemerkung: Man spricht von rechter Kriminalität, „wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer 'rechten' Orientierung zuzurechnen sind. Der wesentliche Kerngedanke einer 'rechten' Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.“
Eine rechtsmotivierte Straftat in Wolfsburg
Während im ersten Quartal des Jahres keine rechtsmotivierte Straftaten in Wolfburg verzeichnet wurde, kam es im zweiten Quartal gleich zu zwei. Einer der Tatverdächtigen konnten ermittelt werden.
Auf die Frage nach der Zahl der Verurteilungen lautete die Antwort: „Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit dem Verstreichen des zweiten Quartals sind die polizeilichen Ermittlungen sowie die justiziellen Verfahren noch nicht in jedem Fall abgeschlossen." Zusätzlich erfolge auf Ebene der Justiz keine statistische Erfassung rechtsmotivierter Straftaten, weshalb es keine entsprechenden Statistiken gäbe.
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