Wolfsburg. Die Haushaltsplanungen für das nächste Jahr stehen vor der Tür. Bei der Ratssitzung am heutigen Mittwoch beschäftigten sich die Mandatsträger mit den ersten Grenzwerten. So soll zum Beispiel das Investitionsvolumen 80 Millionen Euro nicht überschreiten. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um neu geplante Investitionen.
Die sogenannten Haushaltsreste, also die Investitionen, die in den letzten Jahren beschlossen aber noch nicht umgesetzt wurden, sind in den 80 Millionen noch nicht mit berücksichtigt. Die Ausgaben für Investitionen werden sich als noch erhöhen. Und wie Peter Kassel, Fraktionsvorsitzender der CDU, betont, seien es Investitionen von weit über 100 Millionen Euro, die 2018 auf die Stadt Wolfsburg zukämen. In Summe sei es nach Kassel unwahrscheinlich, dass die Reste und die neuen Planungen innerhalb des Jahres abgearbeitet werden könnte. Doch auch wenn diese Problematik nicht durch den Rahmenplan behoben werden würde, wäre es ein sinnvolles Instrument um eine Orientierung im Haushaltsverfahren zu haben. "Doch die Problematik des defizitären Haushaltes bekommen wir so nicht in den Griff", mahnt Kassel. "Dafür müssen wir uns grundsätzlich mit den Strukturen des Haushaltes auseinander setzen."
"Nur planen, was umgesetzt werden kann"
Sandra Straube, Vorsitzende der PUG-Fraktion, steht dem Rahmenplan kritisch gegenüber: "Ich habe die Befürchtung, dass wir uns durch das Rahmenprogramm selbst einengen." Da die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf erstelle, könne sie diese Richtlinien auch ohne einen Beschluss einarbeiten. Der Rat jedoch könne in den Haushaltsplanungen jedoch nicht mehr frei agieren, argumentierte Straube. Vor allem müsse erst die Frage, welchen Umfang die Investitionen, die noch nicht abgearbeitet sind, haben, beantwortet sein, schließt sie.
In die gleiche Richtung argumentiert auch Frank Richter von den Grünen. Es dürfe nur geplant werden, was auch umgesetzt werden könne. "Wir müssen zusehen, dass wir Projekte auch fertig bekommen", ergänzt Kerstin Krumm von der FDP.
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