Wolfsburg. Im gestrigen Kulturausschuss beschäftigten sich die Abgeordneten mit zwei Anträgen der AfD-Fraktion. In einem davon ging es um die Zuschüsse für das Agenzia Consolare d'Italia. Diese sollten nach der Vorlage komplett gestrichen werden.
Bereits in der Einwohnerfragestunde wurde das Thema Angenzia Consolare d'Italia aufgegriffen. Erneut waren Mitglieder der IG-Metall im Publikum vertreten und machten ihre Meinung zum Anliegen der AfD deutlich. Die Bedeutung der Einrichtung als Konsularagentur sei für das interkulturelle Zusammenleben enorm wichtig.
Der Tagesordnungspunkt 4.1 griff das Thema dann konkret auf. Dieter Schlick von der AfD erklärte den Antrag seiner Fraktion erneut. "Es geht uns um die Verteilung der städtischen Gelder. Den Rassismusschuh ziehen wir uns nicht an. Wir fragen uns nur, ob die 73.000 Euro aktuell sinnvoll verteilt sind oder in anderen Bereichen besser aufgehoben werden. Beispielsweise in Sprachschulen für neuere Zuwanderer. Wir haben in keinster Weise die Integration der Mitbürger geringgeschätzt. Von den 8.000 Euro aus dem Integrationsressort und den 10.000 Euro aus dem Jugendressort haben wir gar nicht gesprochen, die können ja durchaus bleiben."
Stellungnahmen der anderen Parteien
Iris Schubert, stellvertretende Ausschussvorsitzende und Mitglied der SPD-Fraktion äußerte sich folgend: "Es geht nicht um die Unterstützung des Konsulats an sich. Es geht auch nicht nur um die italienischen Mitbürger, sondern um alle Wolfsburger. Das Konsulat ist mit sehr vielen Kulturstätten vernetzt und bietet ein sinnvolles und breites Angebot. Wir werden den Antrag deshalb ablehnen."
Sandra Straube, von der Parteipolitisch Unabhängige Gemeinschaft (PUG) hatte Ähnliches zu ergänzen: "Wir sitzen hier im Kulturausschuss. Die italienische Konsularagentur ist wichtig, das war sie schon immer. Das Konzept hat sich bewährt. Die Kulturförderung bietet ein vielfältiges Programm für alle Mitbürger. Das soll auch weiterhin der Fall sein, deswegen lehnen auch wir diesen Antrag vehement ab."
Joachim Sievers von der CDU bestätigte: "Ich schließe mich meinen Vorrednern an, wir werden den Antrag ebenfalls ablehnen."
In der abschließenden Abstimmung kam es dann folglich wie erwartet: Einzig die AfD stimmte für die Streichung der Zuschüsse. Die restliche Versammlung stelle sich geschlossen dagegen. Der Antrag wurde damit abgelehnt.
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