Wolfsburg. Aufgrund des Fraktionswechsels des Ratsherrn Stefan Kanitzky von der CDU- zur FDP-Fraktion liegen die Voraussetzungen für eine Neubesetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten vor, da die FDP-Fraktion einen Neubesetzungsantrag gestellt hat.
Auch bildet die Besetzung der Ausschüsse und Gremien durch den Wechsel von Stefan Kanitzky nicht mehr spiegelbildlich nach Hare-Niemeyer die Stärkeverhältnisse der Fraktionen im Rat der Stadt ab. Die Verwaltung hat daraufhin Änderungsbedarf bei 13 Ausschüssen des Rates und 12 Aufsichtsräten festgestellt.
Losverfahren über neue Mandatsverteilung
Das heißt im Einzelnen, dass es in folgenden Ausschüssen und Aufsichtsräten statt zweier Mandate von PUG und Grünen ein Losverfahren dieser zwei Mandate zwischen PUG, Grüne und FDP gibt (Auslosung von 2 Mandaten unter 3 Fraktionen): Ausschuss für Finanzen, Controlling und Haushaltskonsolidierung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtmarketing und Strategische Planung, Ausschuss für Bürgerdienste, Energie und Umwelt sowie Feuerwehr, Schulausschuss, Sportausschuss, Kulturausschuss, Sozial- und Gesundheitsausschuss, Jugendhilfeausschuss, Klinikumsausschuss, Bildungshausausschuss, Aufsichtsrat Neuland, Aufsichtsrat Stadtwerke, Aufsichtsrat Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH - WMG, Verwaltungsrat Wolfsburger Entwässerungsbetriebe - WEB.
Veränderte Sitzverteilung in Ausschüssen
In folgenden Ausschüssen und Aufsichtsräten gibt es ein Losverfahren über das bisherige Mandat der Grünen zwischen Grünen und FDP (Auslosung von einem Mandat unter 2 Fraktionen): Ausschuss für Migration und Integration, Verbandsversammlung Sparkasse, Verwaltungsrat Wolfsburger Struktur- und Beteiligungsgesellschaft – WSB.
Im Aufsichtsrat CongressPark, Aufsichtsrat Hallenbad, Aufsichtsrat Planetarium, Aufsichtsrat Wolfsburger Schulverpflegungs GmbH, Verwaltungsrat Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung – WAS und Aufsichtsrat Wolfsburger Beschäftigungs gGmbH -WBG muss die SPD einen Sitz an die FDP abgeben.
Kein Losverfahren im Verwaltungsausschuss
Im Verwaltungsausschuss gibt es zukünftig kein Losverfahren zwischen CDU/FDP sowie Linke und Piraten mehr. Die FDP erhält den Sitz. Im Planungs- und Bauausschuss gibt es zukünftig kein Losverfahren zwischen FDP/Linke und Piraten mehr, dafür erhalten beide Fraktionen einen Sitz, die CDU verliert einen Sitz. Für die Ausschussvorsitze ist die Durchführung eines neuen Zugriffsverfahren nach dem Sitzverteilungsverfahren d’Hondt nicht erforderlich und auch rechtlich nicht zulässig. Die Vorsitzenden sind gleichzeitig Mitglied und üben bereits als solches ihr Stimmrecht aus. Eine Abberufung des/der Vorsitzenden nur aus der Vorsitzfunktion gegen seinen/ihren Willen ist anders als die Abberufung als Ausschussmitglied (§ 9 Abs. 3 NKomVG) nicht vorgesehen. Nur bei der Bildung eines neuen oder der Auflösung eines bisherigen Ausschusses würde ein neues Zugriffsverfahren und Verteilung der Ausschussvorsitze durchgeführt.
Für die kommende Ratssitzung am 3. Juli arbeitet die Verwaltung daher mit Hochdruck an insgesamt 25 Vorlagen, die über den Nachtrag aus aktuellem Anlass auf die Tagesordnung genommen werden müssen und somit dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
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