Wolfsburg. Nach zahlreichen Veränderungen seit seiner Einbringung passierte der Haushalt 2018 am gestrigen Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von fünf Ja-Stimmen der SPD und CDU in dritter Lesung den Finanzausschuss. Die PUG, Grüne und AfD sprachen sich dagegen.
Doch bevor das Gremium über den Haushalt abgestimmt hat, gab es reichlich Diskussionsbedarf. Auslöser dafür war die "Veränderungsliste der Verwaltung wegen kassenwirksamer Anpassungen des Investitionsprogrammes". In der Anlage hatte die Verwaltung dargelegt, wo aus ihrer Sicht Verschiebungen bei den Investitionen möglich sind, um - wieStadtkämmerer Werner Borcherding betonte - "den Haushalt 2018 zu entschlacken". Hierbei handele es sich um Anpassungen, die zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten für Fraktionsanträge erfolgen, um unter 80 Millionen Euro Investitionskosten zu bleiben, wie Oberbürgermeister Klaus Mohrs erläuterte.
Von der PUG und den Piraten erntetederVorschlag reichlich Kritik. Die Anlagehabe einen "komischen Nachgeschmack", kommentierte Bastian Zimmermann (Piraten) den Vorschlag der Verwaltung. Sandra Straube (PUG) kritisierte das "zugunsten eines interfraktionellen Antrags von SPD und CDU Maßnahmen gestrichen werden". Dies sei nicht richtig, so Mohrs, denn die Änderungbedeuten nicht, dass Massnahmen gekürzt werden, sondern es nur zur Anpassung an die üblichen Verschiebungen bei der Rechnungsstellung komme. Dies sei ein üblicher Vorgang. Unvorhergesehene Verschiebungen bei der Fertigstellung einzelner Bauprojekte sorgen eben dafür, dass sich der Zeitpunkt der Rechnungsstellung ebenfalls verschiebe. Darauf wolle man nun reagieren.
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