Wolfsburg. Mit einer gemeinsamen Resolution wollen sich die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Linke & Piraten für preiswerteren Wohnraum einsetzen. Sobald der Rat darüber offiziell beschieden hat, soll das Schreiben an die niedersächsische Landesregierung und an den niedersächsischen Landtag gehen.
In der Resolution fordern die Fraktionen den niedersächsische Landtag auf, den Paragraphen 125 (Veräußerung von kommunalem Vermögen, …) imNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) um einen weiteren Absatz zu erweitern.
(5) Zur Schaffung preiswerten Wohnraums über einen Zeitraum von 10 Jahren nach
Inkrafttreten dieser Vorschrift haben die Kommunen das Recht, die Verkaufspreise von
kommunalem Bauland für die Erstellung von gefördertem Geschosswohnungsbau bei
Feststellung eines angespannten lokalen Wohnungsmarktes um bis zu 70 Prozent des vollen
Wertes nach Abs. 1 zu senken
Die bisherige Rechtslage verbiete es den Kommunen, grundsätzlich Vermögen unterhalb des vollen Wertes zu veräußern.
Dies führte insbesondere in Ballungsräumen dazu, dass wohnungswirtschaftlichen Bestandshaltern die Realisierung von preiswertem Wohnraum erschwert wird, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird.
Mietpreisbremse
Gerade kommunales Bauland, insbesondere wenn es sich um Flächen für den Geschossmietwohnungsbau handelt, sollte zu günstigeren Konditionen abgegeben werden, um das gesellschaftliche Ziel „Förderung bezahlbaren Wohnraums“ zu erreichen.
Mit der Förderung verbunden ist eine Mietpreisbindung über 20 Jahre entsprechend der Regelungen im sozialen Wohnungsbau.
Beschlossen werden soll die Resolution auf der nächsten Ratssitzung am kommenden Mittwoch.
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