Wolfsburg. „Bei allen notwendigen Sparanstrengungen investiert die Stadt weiterhin viel Geld in die Lebensqualität für die Wolfsburgerinnen und Wolfsburger“, zieht Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann Bilanz nach der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion am letzten Wochenende.
„So sind beispielsweise im Bereich Familie und Bildung in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 64,8 Millionen Euro geplant. In Wohnungsbau und Verkehr werden 16 Millionen Euro und im Sport 7,2 Millionen Euro investiert“, zählt Bachmann auf. Während der zweitägigen Beratungen zum Doppelhaushalt hätten die Sozialdemokraten auch intensiv über die Sparvorschläge der Verwaltung diskutiert.
Bachmann weist darauf hin, dass man in Wolfsburg in weiten Teilen sehr günstig lebe.
„Wir haben landesweit mit die niedrigste Grundsteuer, die günstigsten Abfall- und Abwassergebühren. Das soll auch so bleiben.“
Viele Verwaltungsvorschläge zur Haushaltskonsolidierung könne die SPD mittragen, bei einigen Punkten gebe es noch Beratungsbedarf. Bachmann: „Unsere abschließende Entscheidung zu einzelnen Positionen werden wir erst in einer weiteren Klausur im März festlegen. Bis dahin wollen wir noch weitere Informationen von der Verwaltung einholen und natürlich die ersten Beratungen in den einzelnen Ausschüssen einbeziehen.“
Ein schlüssiges Konzept für die Ortsratsarbeit
Offen sind die Mitglieder der SPD-Fraktion für eine Reduzierung bei den Ortsräten. Hier sehe die SPD ein deutliches Einsparpotential. „Bis zum Ratsbeschluss am 24. März werden wir zu diesem Thema – vor allen mit unseren Mitgliedern vor Ort – ein schlüssiges Konzept entwickeln, wie künftig die Ortsratsarbeit optimiert werden kann“, erläutert Bachmann.
Keine Vorschläge ohne Alternative ablehnen
„Das Defizit zu reduzieren ist dringend erforderlich, um die Handlungsfähigkeit und den Gestaltungsspielraum der Stadt auch bei nicht steigenden Steuereinnahmen für die nächsten Jahre zu sichern“, sagt Ralf Krüger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten wollen das aus den Vorschlägen der KGST abgeleitete Sparziel von rund 15 Millionen Euro für 2020 auch bei abweichenden Positionen grundsätzlich nicht verändern. Krüger: „Abweichungen von den Sparvorschlägen sollen durch Alternativvorschläge ausgeglichen werden.“
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