Wolfsburg. Der Vorstand der SPD-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, an der derzeit gültigen Geschäftsordnung festzuhalten, die der Rat am Stadt Wolfsburg am 2. November 2016 einstimmig beschlossen hatte. Darin wird die namentliche Abstimmung über die geheime gestellt. Die SPD-Ratsfraktion begründet dies in einer Pressemitteilung.
„Diese Regelung wird in Wolfsburg schon seit vielen Jahren praktiziert und hat sich aus Sicht der Sozialdemokraten bewährt. Wir wollen die größtmögliche Transparenz für die Bürger. Die Wähler sollen sehen, für welche Themen die von ihnen gewählten Vertreter die Hand heben“, findet SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann. Damit reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende auf den Antrag der PUG, die Geschäftsordnung des Wolfsburger Rats zu ändern. Anders ist die Regelung bei Personenwahlen. Dort wird auf Verlangen von Ratsmitgliedern eine geheime Wahl durchgeführt. „Das ergibt auch Sinn. Denn bei der Personenwahl geht es vor allem darum, dass die gewählte Person nachher mit allen gut zusammenarbeiten soll“, erläutert stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Immacolata Glosemeyer.
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