Wolfsburg. Eigentlich wollte der Rat der Stadt Wolfsburg in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch über ein mögliches Drohnen-Verbot entscheiden. Doch nun der Rückzug: Die neue Verordnung, deren Bestandteil unter anderem eben ein Drohnen-Verbot ist, soll nochmals überarbeitet werden.
Gegenüber regionalHeute.de erklärt Stadtsprecherin Elke Wichmann: „Die Verwaltung hat die Vorlage am Dienstag zurückgenommen, wird den §4 (neu) Drohnenverbot überarbeiten und dann die Vorlage den politischen Gremien erneut zur Beratung vorlegen." Unter anderem soll ein mögliches Drohnen-Verbot dann zunächst im Ausschuss für Bürgerdienste beraten werden. Das heißt: Bis zur nächsten Sitzung, die erst am 13. Juni ist, können Drohnen wie gewohnt im Wolfsburger Luftraum fliegen. Da die neue Verordnung nur in ihrer Gesamtheit beschlossen werden kann, werden auch die anderen Punkte zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Die ursprüngliche Neufassung
„Flüge durch unbemannte Fluggeräte (Luftfahrtsystem [Drohnen] und Flugmodelle) über öffentlichen Anlagen sind grundsätzlich untersagt“, hieß es zunächst in der Verordnungsneufassung unter Punkt 4 „Unbemannte Fluggeräte“. Das Überflugverbot beinhaltete zudem ein Verbot von Starts oder Landungen. Auch möglichen Sondererlaubnissen schob die Stadt gleich einem Riegel vor. „Für Flüge einschließlich Starts und Landungen auf und über städtische nicht gewidmete Flächen, zum Bespiel dem Allersee, Schlosspark, Spielplätzen, Schulgebäuden, Kitas und Sportstätten werden grundsätzlich keine Genehmigungen durch die Eigentümerin, der Stadt Wolfsburg erteilt“, so die eigentliche Neufassung. Wie nun die überarbeitete Fassung aussehen soll, ist nicht bekannt.
Fraktionen fordern Entschärfung
Grund zurÜberarbeitung könnte allerdings ein Änderungsantrag der Fraktionen von PUG, Bündnis 90/Die Grünen, Linke/Piraten und FDP gegeben haben. „Wir sehen überhaupt keinen Grund, warum die Drohne in Wolfsburg so verteufelt wird und wir uns über das Bundesgesetz hinwegsetzen sollten. Im Gegenteil: Wir fordern konkrete Vorschläge für Flächen im Stadtgebiet, wo Privatpersonen ihre Drohnen steigen lassen dürfen“, erklärte damals Kristin Krumm (FDP).
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