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Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“



Wolfenbüttel

Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“


Foto: Bündnis90/Die Grünen, KV Wolfenbüttel
Foto: Bündnis90/Die Grünen, KV Wolfenbüttel

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Wolfenbüttel. Die GRÜNEN warnen Große Koalition in Niedersachsen, mit einem verschärften Polizeigesetz Grundrechte auszuhebeln. Dazu erklärt sich Ulrike Siemens, Sprecherin des Kreisverbandes Wolfenbüttel von Bündnis 90/Die Grünen „Grund- und Freiheitsrechte dürfen nicht zu Gunsten von vermeintlich mehr Sicherheit geopfert werden“, warnt sie anlässlich der Debatte zum rot-schwarzen Polizeigesetz.



Die GroKo in Niedersachsen plant, mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zahlreiche Verschärfungen durchzusetzen. So sollen mit dem neuen Gesetz Menschen bis zu 74 Tage in Gewahrsam genommen werden können, ohne tatsächlich Straftaten verübt zu haben – der bloße Verdacht genüge. „Das ist ein tiefer Eingriff in die Freiheitsrechte und rechtsstaatlich höchst bedenklich“, sagt Siemens. Darüber hinaus verwische die polizeiliche Telekommunikations- und Online- Überwachung mit Hilfe von Trojanern die Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit.

Stefan Körner, Landesvorsitzender der Grünen, Niedersachsen sagt: „Diese Verschärfungen unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes schränkt etliche Grundrechte unverhältnismäßig stark ein und stellen die Gewaltenteilung in Frage.“ Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen lehnen den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung entschieden ab und fordern sie auf, den Gesetzentwurf zurückzunehmen. Auch die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen kritisierte den Gesetzesentwurf als gefährlich, weil er zu stark die Freiheitsrechte der Bürger einschränke. Das Gesetz soll bis Ende des Jahres beschlossen werden SPD und CDU werfen Bürgerrechte im Schnellverfahren über Bord. „Die geplanten Verschärfungen bringen aus unserer Sicht nicht mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Wir stehen für wirksame Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung auf dem Boden des Grundgesetzes und der Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit. Um das zu erreichen, wollen wir eine liberale, gut funktionierende Polizei stärken, die diese Prinzipien jeden Tag durchsetzt. Polizeigesetze müssen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, Grundrechte verteidigen und Bürgerrechte wirksam schützen“ sagt Ulrike Simens. Im Protest gegen das Polizeigesetz hat sich ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen unter dem Namen „#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“ gebildet, dem sich auch die RÜNEN Niedersachsen angeschlossen haben. Das Bündnis ruft für Samstag, den 08.09.2018 zu einer Demonstration in Hannover auf.


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