Wolfenbüttel. Weder einen Feuerwehrausschuss, noch einen Ausschuss für Digitalisierung wird es in der neuen Ratsperiode des Wolfenbütteler Stadtrates geben. In seiner konstituierenden Sitzung am frühen Mittwochabend sprach man sich mehrheitlich gegen einen Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung dieser Ausschüsse aus.
Mit einem Feuerwehrausschuss wollten die Christdemokraten den Führungskräften der Stadtfeuerwehrführung sowie den Ortswehrführungen mehr Gewicht für ihre Anliegen geben und den direkten Austausch zwischen dem Stadtrat und den Freiwilligen Feuerwehren fördern. "Wir wollen den Ortsbrandmeistern ein Ohr und auch eine Stimme geben, und zwar auf Augenhöhe mit der Kommunalpolitik", erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Marc Angerstein vor seinen Ratskollegen. Sein subjektiver Eindruck sei, dass sich viele Ortsfeuerwehren vom Stadtbrandmeister nicht richtig gegenüber der Politik vertreten fühlen. "Offenbar scheint es dort Kommunikationsprobleme zu geben", so Angerstein.
Marc Angerstein, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wolfenbüttel. Foto: Axel Otto
Beistand für den Vorschlag zur Schaffung eines Feuerwehrausschusses, der dem Ausschuss für Sport und Freizeit angegliedert werden sollte, gab es von der AfD. "Auch ich kann nach Gesprächen mit Ortsfeuerwehren persönlich bestätigen, dass Handlungsbedarf besteht", erklärte Andreas Bäumann. Doch diesen Handlungsbedarf sah die Mehrheit nicht. Ohne weitere Aussprache lehnte man den CDU-Antrag ab.
Argumente gegen einen Ausschuss für Digitalisierung
Wortreicher wurde es dann bei der Frage nach der Einrichtung eines Ausschusses für Digitalisierung. Hier beantragten die Christdemokraten die Erweiterung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen um dieses Themenfeld. Es gehe um wichtige Infrastruktur-Themen wie Funklöcher und schnelles Internet, aber auch die digitale Entwicklung der Bürgerdienste im Rathaus. "Digitalisierung ist immer der Fortschritt, der noch nicht da ist und deshalb kann man diese Themenfelder nicht so nebenbei erledigen", erläuterte Angerstein. Man wolle die Prozesse inhaltlich aus der Politik begleiten.
"Wir haben größte Probleme mit eurer Begründung", erklärte Stefan Brix für Bündnis90/Die Grünen. Es ginge beim CDU-Antrag um Infrastrukturmaßnahmen, für die der Rat der Stadt Wolfenbüttel keine Zuständigkeit habe. "Funklöcher stopfen würden wir uns gerne wünschen, wir sind aber nicht zuständig!", so Brix. Des Weiteren sehe man Digitalisierung als eine Querschnittsaufgabe durch alle Ausschüsse hinweg und nicht in einem spezifisch einzelnen. Man wünsche sich langfristig eine Stabsstelle Digitalisierung, die der Bürgermeister im Wahlkampf versprochen hat und das "für Wolfenbüttel wichtige Thema Digitalisierung" in der Verwaltung würdige.
Dr. Alexandra Tomerius, Gruppensprecherin BuW/FDP Foto: Axel Otto
Jeder Antrag muss durch die Brille der Digitalisierung betrachtet werden!
"Jeder Antrag muss durch die Brille der Digitalisierung betrachtet werden!", schloss sich Dr. Alexandra Tomerius von der Gruppe BuW/FDP den Ausführungen von Stefan Brix an. "Von daher halten wir es nicht für notwendig und zielführend dieses Thema einem einzigen Ausschuss zuzuordnen", so Tomerius. Auch dieser Antrag wurde dann mehrheitlich abgelehnt.
