Wolfenbüttel. Weder einen Feuerwehrausschuss, noch einen Ausschuss für Digitalisierung wird es in der neuen Ratsperiode des Wolfenbütteler Stadtrates geben. In seiner konstituierenden Sitzung am frühen Mittwochabend sprach man sich mehrheitlich gegen einen Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung dieser Ausschüsse aus.
Mit einem Feuerwehrausschuss wollten die Christdemokraten den Führungskräften der Stadtfeuerwehrführung sowie den Ortswehrführungen mehr Gewicht für ihre Anliegen geben und den direkten Austausch zwischen dem Stadtrat und den Freiwilligen Feuerwehren fördern. "Wir wollen den Ortsbrandmeistern ein Ohr und auch eine Stimme geben, und zwar auf Augenhöhe mit der Kommunalpolitik", erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Marc Angerstein vor seinen Ratskollegen. Sein subjektiver Eindruck sei, dass sich viele Ortsfeuerwehren vom Stadtbrandmeister nicht richtig gegenüber der Politik vertreten fühlen. "Offenbar scheint es dort Kommunikationsprobleme zu geben", so Angerstein.
Argumente gegen einen Ausschuss für Digitalisierung
"Wir haben größte Probleme mit eurer Begründung", erklärte Stefan Brix für Bündnis90/Die Grünen. Es ginge beim CDU-Antrag um Infrastrukturmaßnahmen, für die der Rat der Stadt Wolfenbüttel keine Zuständigkeit habe. "Funklöcher stopfen würden wir uns gerne wünschen, wir sind aber nicht zuständig!", so Brix. Des Weiteren sehe man Digitalisierung als eine Querschnittsaufgabe durch alle Ausschüsse hinweg und nicht in einem spezifisch einzelnen. Man wünsche sich langfristig eine Stabsstelle Digitalisierung, die der Bürgermeister im Wahlkampf versprochen hat und das "für Wolfenbüttel wichtige Thema Digitalisierung" in der Verwaltung würdige.
Jeder Antrag muss durch die Brille der Digitalisierung betrachtet werden!
"Jeder Antrag muss durch die Brille der Digitalisierung betrachtet werden!", schloss sich Dr. Alexandra Tomerius von der Gruppe BuW/FDP den Ausführungen von Stefan Brix an. "Von daher halten wir es nicht für notwendig und zielführend dieses Thema einem einzigen Ausschuss zuzuordnen", so Tomerius. Auch dieser Antrag wurde dann mehrheitlich abgelehnt.
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