Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat auf Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Susanne Menge mitgeteilt, dass die bundesseitige Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Weddeler Schleife nun noch einmal überprüft wird. Und das, obwohl es hierzu einen Haushaltsbeschluss des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2020 gibt. Laut Medienberichten könnte sogar ein baldiger Baustopp drohen, falls das Geld vom Bund nicht fließe. Zu dem Thema erreichten uns Stellungnahmen des Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller, der IHK Braunschweig sowie des Regionalverbandes Großraum Braunschweig zusammen mit den Oberbürgermeistern der Städte Braunschweig und Wolfsburg.
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„Es ist nicht hinnehmbar, dass Verkehrsminister Wissing die bereits zugesagten Mittel für den zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife wieder infrage stellt. Er nimmt in Kauf, dass unsere Region infrastrukturell abgehängt wird, missachtet den Willen des Haushaltsgesetzgebers und beschädigt das Vertrauen in sein Haus als Partner bei Infrastrukturvorhaben massiv", erklärt Carsten Müller.
Beschluss des Bundestages liegt vor
Der zweigleisige Ausbau der Weddeler Schleife sei eines der wichtigsten Projekte in der Region Braunschweig in den letzten Jahrzehnten. Das Vorhaben sei wirtschafts- und klimapolitisch existenziell wichtig. Volker Wissing scheine das egal zu sein. Auch Fragen der Investitionssicherheit spielten für den Minister wohl keine Rolle. "Vor zwei Jahren hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass der Bund sich am Ausbau der Weddeler Schleife beteiligen soll. Im Vertrauen darauf wurde ein Finanzierungsvertrag zwischen den beteiligten Akteuren geschlossen und in der Folge mit dem Bau begonnen", erinnert der Abgeordnete.
Die Deutsche Bahn habe bereits umfangreiche Mittel vorgestreckt. "Wenn Beschlüsse des Deutschen Bundestages für den Haushalt des Bundesverkehrsministeriums keine Gültigkeit mehr haben, wie sollen die Akteure vor Ort und Projektpartner wie die Deutsche Bahn und andere involvierte Unternehmen dann in Zukunft überhaupt noch auf Zusagen des Bundes vertrauen und entsprechend planen können?", fragt Müller.
"Zusagen müssen verlässlich sein"
Ähnlich sieht dies Dr. Florian Löbermann, Hauptgeschäftsführer der IHK Braunschweig: „Zusagen aus der Politik müssen verlässlich sein und eingehalten werden - wie soll sonst geplant werden? Wenn eine Zusage keine Zusage mehr ist, führt das zu einem großen Problem für die Investitionsbereitschaft in Deutschland“.
Die neuen Unsicherheiten auf Seiten des Bundesverkehrsministeriums bedrohten nun das gesamte und bereits auch begonnene Projekt. Die zweigleisige Weddeler Schleife sei in der Region Braunschweig-Wolfsburg ein zentraler Baustein für einen modernen und attraktiven ÖPNV. Die Verkehre würden durch den Ausbau entzerrt und dringend benötigte Kapazitäten für den Nah-, Fern- und Güterverkehr geschaffen.
"Es ist ungeheuerlich"
Auch der Regionalverband Großraum Braunschweig und die Oberbürgermeister der Städte Braunschweig und Wolfsburg, Dr. Thorsten Kornblum und Dennis Weilmann, nehmen in einer gemeinsamen Pressemitteilung Stellung zu dem Thema. Detlef Tanke, Verbandsvorsitzender des Regionalverbands hat kein Verständnis für das Verhalten: „Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung den fest zugesagten und mitten in der Umsetzung befindlichen zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife ins Stocken zu bringen droht." Und das, wo der Bundesverkehrsminister stets verspreche, den Ausbau des Schienenverkehrs schnell voran zu bringen.
"So können wir den Stellenwert des öffentlichen Verkehrs mit Bahn und Bus nicht verbessern, so kann die Mobilitätswende nicht gelingen. Es dauert ohnehin schon unerklärbar lange, bis solche Ausbauprojekte umgesetzt werden", so Tanke weiter. Jahrzehntelang hätten viele Engagierte aus der Region für die Weddeler Schleife gekämpft. Alle Beteiligten müssten sich darauf verlassen können, dass einmal getroffene Beschlüsse, Zusagen und Verträge in unserem demokratischen System auch eingehalten würden und nicht mitten in der Umsetzung jemand von der Finanzierung abspringe. "Hier kann viel Vertrauen verloren gehen“, betont Tanke abschließend.
Bahn als verlässlicher Partner
Verbandsdirektor Ralf Sygusch erklärt: „Wir als Regionalverband stehen zu unserem Finanzierungsbeitrag von 12,5 Millionen Euro und unterstützen den Ausbau dieser wichtigen Bahnstrecke, wo wir können. Auch die Deutsche Bahn zeigt sich als verlässlicher Partner. Wir gehen weiterhin davon aus, dass auch der Bund Interesse daran hat, das erste Projekt im Rahmen des ́Deutschlandtaktes fertig zu stellen.“
Die Oberbürgermeister betonen die hohe Bedeutung einer leistungsfähigen Bahnverbindung. Wolfsburgs Oberbürgermeister Dennis Weilmann: „Planungen zur Weddeler Schleife existieren bereits seit Mitte der 90er-Jahre. Der zweigleisige Ausbau – und damit der Halbstundentakt zwischen Wolfsburg und Braunschweig – wird von zehntausenden Pendelnden sehnsüchtig erwartet. Aktuell nehmen Pendelnde dafür sogar Sperren und Schienenersatzverkehr in Kauf." Schon alleine deswegen dürfe sich der Zeitplan nicht weiter verzögern.
"Chance nicht verpassen"
Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum: „Auch für den Fern- und Güterverkehr und damit für die Wirtschaft hat der Ausbau der Weddeler Schleife eine hohe Bedeutung. Der Bund sollte Interesse daran haben, diese wichtige Investition zügig umzusetzen. Wir dürfen die Chance nicht verpassen, dieses Nadelöhr mitten in einer der bedeutendsten Wirtschaftsregionen Deutschlands zu schließen.“
Die Finanzierung des Nahverkehrsanteils erfolgt über das sogenannte Bundes- Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Hier teilen sich Bund, Land und Regionalverband Großraum Braunschweig die Kosten. Für die Kostenanteile, die dem Güter- und Fernverkehr zugutekommen, hat der Bund zugesagt, die Finanzierung zu übernehmen. Die Gesamtkosten betragen rund 150 Millionen Euro, der Regionalverband übernimmt davon etwa 12,5 Millionen Euro, das Land Niedersachsen rund 13,5 Millionen Euro, den Rest trägt der Bund.
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