Beleidigung und Verleumdung: Oberbürgermeister erstattet Anzeige

13. März 2018
Oberbürgermeister Mohrs appelliert: „Gewalt gegen Amtsträger nicht dulden". Foto: Frank Vollmer
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Wolfsburg. Oberbürgermeister Klaus Mohrs spricht sich dafür aus, gegen Beleidigungen und Gewalt gegenüber Amtsträgern mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen. Nachdem er in der Ratssitzung am 7. Februar von einer Person massiv beleidigt und verleumdet wurde, hat er jetzt Anzeige erstattet.

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In einer Pressemitteilung der Stadt Wolfsburg wird Mohrs wie folgt zitiert: „Wir müssen deutlich machen, dass wir Gewalt gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht dulden. Darunter fallen nicht nur körperliche Angriffe. Gröbste Beleidigungen und Verleumdungen sind ebenso schlimm. Auch diese stellt unser Recht unter Strafe. Für Kritik bin ich jederzeit offen – aber bitte sachlich und konstruktiv. Ganz überwiegend erlebe ich in unserer Stadt auch eine solche faire Diskussionskultur. Zum Beispiel bei den Veranstaltungen „Mit Mohrs reden“ freue ich mich sehr über die guten Gespräche und nehme viele Anregungen mit ins Rathaus. Die Demokratie ist auf engagierte Menschen angewiesen. Viele Politikerinnen und Politiker setzen sich ehrenamtlich für ihre Gesellschaft ein. Es kann nicht sein, dass sie hierfür so respektlos behandelt werden. Ich rufe alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, Kolleginnen und Kollegen auf: Wer Zeugin oder Zeuge von solchen Angriffen wird, sollte das nicht einfach hinnehmen, sondern sich dagegen wehren!“

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