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Betriebshof: Rat stimmt für Teilprivatisierung

von Alec Pein


Der Rat der Stadt Goslar stimmte im Kreishaus am Dienstag für die Teilprivatisierung des Betriebshofes. Symbolfoto: Anke Donner
Der Rat der Stadt Goslar stimmte im Kreishaus am Dienstag für die Teilprivatisierung des Betriebshofes. Symbolfoto: Anke Donner Foto: Anke Donner

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09.03.2016


Goslar. Am Dienstag stimmte der Rat der Stadt Goslar während seiner Sitzung im Kreishaus, für das Vergabeverfahren zur Gründung einer Gesellschaft mit einem privaten Partner und damit der Teilprivatisierung des Goslarer Betriebshofes. Bevor dieser für Bewerber ausgeschrieben werden kann muss steht in diesem Jahr noch einiges auf dem Plan.

Mit 14 Gegenstimmen von Bürgerliste Goslar, Bürger für Vienenburg, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke sowie Teilen der SPD-Fraktion, erhielt die Verwaltungsvorlage mit 28 Fürstimmen eine Mehrheit. Für die zahlreich erschienenen Beschäftigten des Betriebshofs, die mit einem Banner auch während der Sitzung noch den Eigenbetrieb forderten, sicher eine Enttäuschung. Trotz Privatisierung hätten diese keine Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse zu befürchten, versprach SPD-Fraktionsvorsitzenden Urte Schwerdtner. Dafür wolle man sich einsetzen. Neben der Mehrheit der SPD hält auch die CDU-Fraktion die Entscheidung für richtig. Vorsitzender Frank Schober argumentierte mit einem erfolglosen Restrukturierungsplan, welcher das Ziel hatte die Potenziale nach "innen gerichtet" zu fördern, was nicht funktioniert habe. Nun sei der einzig richtige Weg, die vorhandenen Potenziale "nach Außen" einem privaten Teilhaber  anzubieten und das entsprechende Vergabeverfahren auf den Weg zu bringen. Zuvor sprach sich Henning Wehrmann für die Bürgerliste Goslar gegen das Verfahren aus. Diese sehe für Eurawasser, in diesem Zuge als "Klärwerkconnection" betitelt, besondere Vorteile im europaweiten Vergabeverfahren und befürchtet, dass der Betriebshof einer dieser Firma "zugeschanzt" werde. Außerdem sei die Wirtschaftlichkeit nach der Privatisierung nicht nachgewiesen. Christian Rehse (FDP) teilte eine recht neutrale Position mit: Wenn die Vorlage eine Mehrheit erreiche, sei das für seine Fraktion in Ordnung, glücklich sei man damit allerdings auch nicht. Das Fehlen sachlicher Diskussionen mit Personalvertretern bedauerte dieser, vor allem sei der Umstand aber der "Propaganda" von Linken und Bürgerliste zuzurechnen.

Als nächste Schritte stehen noch im Jahr 2016 die Beauftragung eines Beratungsunternehmens zur juristischen Begleitung der Gesellschaftsgründung, die Erstellung von Leistungsverzeichnissen für sämtliche Tätigkeitsbereiche des Betriebes und die Aufnahme des gesamten Straßen- und Anlagebestandes mit entsprechender fachlicher Bewertung der Zustände auf dem Plan. 50.000 Euro für die Beauftragung eines Beratungsunternehmens sind bereits im Haushaltplan 2016 bereitgestellt, Mittel für die Erstellung des Straßenzustandskatasters sollen über- beziehungsweise außerplanmäßig bereitgestellt werden.


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