Wolfenbüttel. Die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge hat sich in den letzten Wochen deutlich verringert (regionalHeute.de berichtete). Dennoch hat der Rat der Stadt Wolfenbüttel in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, mehrere Millionen Euro in die Errichtung von neuen Flüchtlingsunterkünften zu investieren (regionalHeute.de berichtete). In einem Antrag an die Stadtverwaltung fordert Ratsmitglied Rudolf Ordon von der FDP, dass die Verwaltung von nun an regelmäßig überprüft, ob und in welchem Umfang die getroffenen Beschlüsse zur Unterbringung der Flüchtlinge korrigiert werden müssen.
Trotz der sinkenden Zahlen der neuankommenden Flüchtlinge im Kreisgebiet und in der Stadt Wolfenbüttel, appellierte Bürgermeister Thomas Pink während der jüngsten Ratssitzung an die Ratsmitglieder, den bisherigen politischen Kurs beizubehalten. „Demjenigen, der mir die Situation vorhersagen kann, dem gebe ich einen aus“, sagte der Bürgermeister. Deshalb sei es wichtig, weiterhin für Unterbringungsmöglichkeiten zu sorgen, zumal ja auch geplant sei, die Unterkünfte zu einem späteren Zeitpunkt auch auf andere Weise zu nutzen, so Thomas Pink. So soll die Gemeinschaftsunterkunft am Schützenplatz später auch als Wohnanlage dienen und das sanierte ehemalige Jugendgästehaus könne beispielsweise als Studentenwohnheim genutzt werden. In einem Antrag an die Stadtverwaltung fordert nun aber Ratsmitglied Rudolf Ordon von der FDP, dass die Beschlüsse des Stadtrates zur Unterbringung von geflohenen Menschen in Bezug auf die jeweils aktuellen Flüchtlingszahlen in Wolfenbüttel regelmäßig von der Stadtverwaltung überprüft werden sollten.
Hier gibt es den Antrag ungekürzt und unkommentiert:
Lage der Flüchtlinge in Wolfenbüttel
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Aufnahme von Flüchtlingen hat der Rat der Stadt in der Vergangenheit einvernehmlich wichtige Entscheidungen getroffen, um zur Lösung der entstandenen Probleme beizutragen. Hierzu gehören auch Entscheidungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen. Wie heute aus dem nieder-sächsischen Innenministerium und der Presse zu entnehmen ist, geht die Zahl der Deutschland erreichenden Flüchtlinge deutlich zurück. So will die österreichische Regierung das „Durchwinken“ von Flüchtlingen nach Deutschland beenden, die sogenannte „Balkanroute“ ist weitgehend geschlossen. Diese Entscheidungen werden positive Auswirkungen auf Deutschland und auch auf Wolfenbüttel haben. Der Rückgang der Flüchtlingszahl wird zum Beispiel die Integration bereits hier lebender Flüchtlinge erleichtern, da die Gefahr der Entstehung von Ghettos durch weitere unkontrollierte Zuwanderung verringert wird. Er wirft außerdem die Frage auf, ob die vom Rat beschlossenen Maßnahmen zur Unterbringung aktualisiert werden müssen.
Deshalb stelle ich folgenden Antrag:
1) Die Verwaltung berichtet wöchentlich über die Entwicklung der Flüchtlingszahl in Wolfen-büttel.
2) Die Verwaltung überprüft unverzüglich und regelmäßig, ob und in welchem Umfang die getroffenen Beschlüsse zur Unterbringung der Flüchtlinge korrigiert werden müssen.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Rudolf Ordon
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