Braunschweig. 7,60 Euro müssen in Braunschweig im Durchschnitt für den Quadratmeter Wohnraum bezahlt werden. Nachdem die Landesregierung den lokalen Wohnungsmarkt als „angespannt“ eingestuft hat, kamen Diskussionen um eine Mietpreisbremse ins Rollen. Dieser hat der Rat der Stadt Braunschweig zugestimmt.
Basis für die Einschätzung der Landesregierung ist einer Analyse der NBank, die besagt, dass die Wiedervermietungs- beziehungsweise Angebotsmieten in Braunschweig 2014 mit 7,60 Euro pro Quadratemter um mehr als zehn Prozent über dem Landesdurchschnitt (6,20 Euro pro Quadratmeter) gelegen haben. Noch deutlicher wird es, wenn man sich anschaut, wie die Mieten nach oben schnellen, sobald ein Mieter ausgezogen ist. Im Durchschnitt müssen neue Mieter 2,10 Euro mehr pro Quadratmeter zahlen, als Mieter, die alte Mietverträge haben.
Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist bedürfen keines gesonderten gemeindlichen Vollzugsaktes und führen nach Darstellung des Landes zu keinem Mehraufwand in der Kommunalverwaltung. Es werden keine neuen Prüf- oder Handlungspflichten eingeführt. Weder müssen Vermieter oder Mieter die Mietverträge bei der Kommune vorlegen, noch müssen diese die Miethöhe oder die Einhaltung der Kündigungssperrfrist überwachen. Die Verordnungen begründen lediglich eine rechtliche Stärkung der Mieter. Die Mietpreisbremse soll dabei helfen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um zehn Prozent übersteigen. So soll ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern geschaffen werden. Die Mietpreisbremse gilt im Übrigen nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. Sie soll erst einmal für fünf Jahre gelten.
Fraktionen üben Kritik
Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD, sagte bei den aktuellen Preisen, wäre es für viele Menschen mit niedrigem Einkommen sehr schwierig bezahlbaren Wohnraum zu finden. Mit der Mietpreisbremse habe man ein Instrument um einzuwirken. Dies sei noch relativ schwach, man müsse das Thema weiterhin im Auge haben. Die Stadt brauche in Zukunft bezahlbaren Wohnraum. Gisela Ohnesorge (Linksfraktion), kritisierte die Regelungen als zu weich, man habe immer noch zu viele Schlupflöcher für Vermieter, es sei aber zumindest ein Anfang. Reinhard Manlik, CDU-Ratsfraktion, ergänzte, es müsse vielleicht auch noch schneller gebaut werden, hier würde vieles noch zu lange dauern. Björn Hinrichs, CDU-Ratsfraktion, war der Ansicht, Braunschweig sei eine dynamische Stadt und dies bedeute eben auch, dass in bestimmten Lagen die Preise auch steigen würden. Von"Wuchermieten"sei ihm nichts bekannt. Natürlich brauche man auch sozialen Wohnungsbau, aber man könne nicht alles vereinheitlichen. Außerdem wäre das Ganze ein Eingriff in das Eigentumsrecht der Vermieter. Zudem sehe er die Daten der NBank als kritisch und nicht unbedingt als aussagekräftig für Braunschweig an. Deshalb werde eine kleine Gruppe der CDU-Fraktion gegen das Vorhaben stimmen. Holger Herlitschke, Grüne-Ratsfraktion, gab an, die Ausnahmen in der Mietpreisbremse würden den Effekt abschwächen. "Wir zeigen aber mit der Verabschiedung, dass wir diesen laufenden Anstieg nicht hinnehmen. Man darf sich aber nicht der Illusion hingeben, dass es damit nun gut ist. Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum." Dr. Dr. Wolfgang Büchs nahm Bezug auf die zeitliche Einschränkung der Regelung, so müsse man nach ein paar Jahren so oder so eine Bestandsaufnahme durchführen, dies sei richtig und wichtig. Die Flüchtlingssituation würde die Situation in nächster Zeit sowieso noch einmal verändern. Als problematisch sieht er die Ausnahmen bei Sanierungen und Neubauten.
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