Braunschweig. Nachdem es zu reichlich Rückmeldungen aus der Bevölkerung gekommen war, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die neu eingeführte Gebührenordnung für das Parken in Braunschweig noch einmal zu überarbeiten. 24-Stunden-Parktickets sollen nun auch längeres Parken ermöglichen. Darüber entschied der Rat der Stadt in der vergangenen Woche.
Laut Vorschlag der Verwaltung, soll die Höchstparkdauer von drei Stunden während der gebührenpflichtigen Zeit ab 1. Mai aufgehoben werden. Es soll ein Tagesticket für neun Euro eingeführt werden, mit dem in den entsprechend gekennzeichneten Bereichen ("Parkgebührenzone Ib", siehe Karte) 24 Stunden geparkt werden kann. Für die übrigen Bereiche bleiben die bisherigen Regelungen bestehen.
Eine Übersicht der verschiedenen Parkgebührenzonen. Foto: Stadt Braunschweig
Höchstparkdauer wurde bemängelt
Damit wollte die Stadtverwaltung auf Kritik an der bisherigen Regelung reagieren. Mit Umsetzung der vom Rat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossenen Ausweitung der Parkgebührenpflicht seien insbesondere in den Wallbereichen viele vorher dauerhaft belegte Parkflächen frei geworden. Dadurch stünden insbesondere den Anliegern sowie anliegenden Nutzern bessere Parkmöglichkeiten zur Verfügung.
Bei der Verwaltung waren daraufhin zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung eingegangen. Wesentliches Thema vieler Hinweise sei insbesondere in den Bereichen des Wallringes die auf drei Stunden begrenzte Höchstparkdauer gewesen. Insbesondere für Besucher der Anlieger bestünde derzeit keine Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug bei längeren Besuchen abzustellen. Im Bereich der Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens lägen weniger auf Kurzzeitparkplätze angewiesene Geschäftslokale, so dass dem Kritikpunkt nachgekommen und bei der Regelung zur Parkgebührenpflicht nachgesteuert werden könne.
Änderungsabtrag abgelehnt
Der Vorschlag der Verwaltung zur Einführung des 24-Stunden-Parkens wurde vom Rat der Stadt mehrheitlich zugestimmt.
Der Änderungsantrag der CDU und FDP wurde hingegen mit nur wenigen Fürstimmen abgelehnt. Die Fraktionen wollten noch weitere Änderungen erwirken: So sollte es unter anderem noch Wochen- und Monatstickets und Vergünstigungen für Schüler an Berufsschulen geben. Ebenso sollte es kostenfreie Parkmöglichkeiten für Fahrzeuge mit E-Antrieb geben. Arbeitgeber sollten zudem ein Parkplatzkontingent erhalten für ihre Mitarbeiter. Weiterhin sollte geprüft werden, ob noch weiterer Parkraum über private Flächen erschlossen werden könne.
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