Braunschweig. Das Bündnis gegen Rechts hat sich mit einem Offenen Brief an den Rat der Stadt Braunschweig gewandt und gefordert das die Fraktionen gegenüber der AFD Haltung zeigen. Grenzen setzen und Geschlossenheit deutlich machen. Die bewerten die Forderungen unterschiedlich.
In dem Offenen Brief heißt es: Zeigen Sie gemeinsam eine klare Haltung gegen rechte und rassistische Stimmungsmache und setzen Sie deutliche Grenzen, wo eine sachliche und lösungsorientierte Diskussion verlassen und mit Vorurteilen und Hass Politik betrieben wird.
Grundsätzlich sollte gelten: „Mit einer Partei, die die Gleichheit aller Menschen bestreitet, kann man nicht in den Dialog treten. Aber man kann ihr argumentativ entgegentreten, nachbohren und sie zur Rede stellen.“
Informieren Sie sich über die Funktionsweisen rechtspopulistischer und extrem rechter Strategien und ihrer Demagogie, um sie zu entlarven und um mit überzeugenden Argumenten dagegenhalten zu können.
Erarbeiten Sie einen gemeinsamen Konsens der demokratischen Parteien im Umgang mit der AfD.
Stärken Sie zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich gegen Rechtspopulismus und die extreme Rechte engagieren und die sich z.B. für ein gutes Zusammenleben mit geflüchteten Menschen einsetzen.
Tragen Sie mit ihrer Politik dazu bei, dass alle Menschen, egal welche Herkunft, welche Religion, welche Kultur, welche Lebensweise, welche sexuelle Orientierung, welchen sozialen Status sie haben, hier sicher und zufrieden leben und die Entwicklung der Stadt mitgestalten können.
Fördern Sie ein soziales und solidarisches Zusammenleben der Menschen in dieser Stadt. Dazu gehört auch Probleme anzupacken und zu lösen: gesellschaftlicher Teilhabe, auskömmliche und gute Lohnarbeit, bezahlbares Wohnen, Gesundheitsversorgung, Kultur, Bildung, Kindergärten, Freizeitangebote und Jugendarbeit sowie öffentlicher Nahverkehr und Unterstützung für alle, die Hilfe brauchen, sind grundlegende Dinge, die für alle Menschen in dieser Stadt wichtig sind.
Das sagen die Fraktionen
"Bereits Anfang 2013 hat sich die Piratenpartei deutlich von der AfD distanziert und eine Unvereinbarkeitserklärung abgegeben. Wir PIRATEN werden weder im Rat noch sonst wo mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Programm nicht mit unserem freiheitlichen und pluralistischen Grundgedanken vereinbar ist. Deshalb teilen wir den Ansatz des Bündnisses gegen Rechts, dass wir im Rat geschlossen zeigen müssen, wo die Grenzen sind. Die Ideen von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen dürfen in Braunschweig keine Plattform bekommen", teilte die Piratenfraktion mit.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Büchs, ergänzte: "Dem Aufruf des Bündnisses gegen Rechts ist im Prinzip nichts hinzuzufügen. Aufgrund rassistischer und zum Teil die Menschenwürde verachtender Äußerungen von AfD-Mitgliedern aus Bundes- oder Landesorganisationen und entsprechender Festlegungen im Parteiprogramm kommt für die BIBS eine Zusammenarbeit mit der AfD im Rat nicht in Frage. Der Grundsatz der BIBS ist Respekt und Toleranz. Wir werden konsequent gegen jede Art der Ausgrenzung und/oder Drangsalierung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung oder ihrer wirtschaftlichen Not vorgehen. Die AfD im Rat wird sich an ihrer Fähigkeit messen lassen müssen, sich auf kommunalpolitische Themen zu konzentrieren und hierzu fundierte Fachbeiträge zu liefern."
Für die Linken antwortete Udo Sommerfeld:
"Die im Schreiben dargelegten Grundsätze teilen wir voll und ganz und dementsprechend werden wir uns auch im Rat verhalten. Bei den Gesprächen mit anderen Fraktionen haben wir auch konkrete Umsetzungsvorschläge gemacht und gehen derzeit davon aus, dass diese auch von allen demokratischen Fraktionen und Gruppen mitgetragen werden."
Auch die FDP hat eine klare Haltung. "Die FDP Niedersachsen hat mit einem Grundsatzbeschluss festgehalten, dass es für Freie Demokraten eine Unvereinbarkeit mit Extremisten und Populisten gibt; dazu zählen wir auch die AfD - eine Partei, die Ängste und Ressentiments schürt und rassistisch argumentiert, hat mit den Grundsätzen der FDP nichts gemeinsam. Eine Zusammenarbeit im Rat der Stadt Braunschweig schließen wir also aus - keinesfalls aber eine Diskussion mit der AfD. Wir werden der AfD nicht den Gefallen tun, sie zu ignorieren. Wir werden beweisen, dass die AfD keinesfalls die einzige Partei ist, die Probleme auch beim Namen benennt. Aber vor allem werden wir zeigen, dass der AfD Konzepte und Ideen fehlen, komplexe Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. An dieser Stelle sollten alle Fraktionen im Rat mit eigenen Überzeugungen, Grundsätzen und Programmen argumentieren, um Unterschiede und Alternativen im demokratischen Spektrum des Rates aufzuzeigen. In der Tat gehen wir aber davon aus, dass die AfD auch und gerade versuchen wird, Erfolge nicht in der inhaltlichen Debatte zu erringen, sondern auch Geschäfts- und Hausordnung des Rates zweckzuentfremden. Wir werden aber sicher nicht tatenlos zusehen, wenn die AfD versucht, Instrumente demokratischer Arbeit zu missbrauchen. Hier werden wir uns früh mit den anderen Ratsfraktionen abstimmen, um der AfD gar nicht erst Raum für solche Strategien zu ermöglichen", so die Fraktion.
Für die Grünen bezog Elke Flake Stellung: "Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage. Diese steht bekanntlich am rechten Rand des Parteienspektrums und vertritt aus unserer Sicht ein völlig abwegiges Programm. Gut, dass die AfD mit 8,9 % einstellig geblieben ist und schlechter abgeschnitten hat als von vielen befürchtet!“ Darüber hinaus enthält unser Wahlprogramm für die kommende Ratsperiode (2016 bis 2021) ein eigenes Unterkapitel „Klare Kante gegen Rechts“. Dort berufen wir uns auf unser langjähriges Engagement im Bündnis gegen Rechts. Wir werden diesem Bündnis auch weiterhin angehören und es politisch unterstützen. Mit der aktuellen Wortmeldung des Bündnisses konnten wir uns noch nicht näher befassen, werden dies aber so bald wie möglich tun."
"Tue mich schwer mit Vorschriften vom Bündnis"
Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Ratsfaktion sagt: „Bereits im Wahlkampf haben wir deutlich gemacht, dass wir eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, da sowohl das Menschenbild der AfD als auch die Ansichten zu entscheidenden politischen Fragen und auch deren Einstellung zu vielen Mandats- und Funktionsträgern der CDU vollkommen konträr zu unseren Vorstellungen laufen. Gleichwohl hat die AfD am 11. September in einer demokratischen Wahl fast 30.000 Stimmen erhalten und ist deshalb legitimiert, ihre Ansichten im Rat der Stadt Braunschweig zu vertreten. Die AfD hat – abgesehen von wenigen Infoständen in der Innenstadt und einigen Plakaten – keinen Kommunalwahlkampf in Braunschweig gemacht, sondern voll auf bundespolitische Themen gesetzt. Welches die inhaltlichen Ansichten und persönlichen Meinungen der fünf neugewählten Ratsmitglieder sind, ist mir deshalb vollkommen unbekannt und darum kann ich mir dazu auch keine Meinung bilden. Meinen Fraktionskollegen geht es im Übrigen genauso. Ich tue mir überdies schwer damit, wenn uns das Bündnis gegen Rechts Vorschriften machen will, wie wir mit anderen Fraktionen umzugehen haben. Die AfD zu stigmatisieren und ihr damit zu helfen die „Opferrolle“ einzunehmen, wird uns in der Konfrontation nicht weiterhelfen. Vielmehr müssen wir uns mit den Argumentationen auseinandersetzen und diese entkräften. So schaffen wir es am Ehesten, die AfD überflüssig zu machen.“
Argumentativ auseinandersetzen
Christoph Bratmann äußerte sich als Fraktionsvorsitzender der SPD:
"Die Vorstellungen des Bündnis gegen Rechts entsprechen in weiten Teilen der Haltung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig gegenüber rechtspopulistischen Parteien und Strömungen. Wir werden uns mit den politischen Initiativen der AfD argumentativ auseinandersetzen, eine irgendwie geartete Zusammenarbeit scheidet für uns jedoch aus, weil die Grundhaltung der AfD konträr zu den Grundwerten der Sozialdemokratie steht. Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger von Braunschweig auf lange Sicht erkennen, welche Parteien wirklich eine aktive und sinnvolle Kommunalpolitik für sie betreiben und wer lediglich versucht, mit populistischen Themen auf Stimmenfang zu gehen. Gegenüber rechtspopulistischen Ratsinitiativen setzen wir auf einen Grundkonsens der anderen im Rat vertretenen Parteien."
Stefan Wirtz, Pressesprecher der AFD Braunschweig gab auf Nachfrage der Redaktion zum dem Brief
folgendes Statement ab. "Vielen Dank für Ihre Nachfrage zu dieser Äußerung. Wir kommentieren derartige Verlautbarungen von fragwürdigen Einzelpersonen und Gruppen grundsätzlich nicht."
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