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AfD Parteitag und Gegen-Demos: Darauf muss sich Braunschweig einstellen

Im September hatte es Straßensperrungen, Blockaden und einen umstrittenen Polizeieinsatz gegeben. Womit ist an diesem Wochenende zu rechnen?

von Alexander Dontscheff


Im September musste die Polizei den AfD-Parteitag mit einem Großaufgebot schützen. Archivbild
Im September musste die Polizei den AfD-Parteitag mit einem Großaufgebot schützen. Archivbild Foto: Alexander Dontscheff

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04.12.2020

Braunschweig. Es ist noch keine drei Monate her, dass die AfD Niedersachsen ihren Landesparteitag in der Milleniumhalle abgehalten hat. Für jede Menge Gesprächsstoff sorgte im Nachgang der Polizeieinsatz, der nötig geworden war, um den Teilnehmern den Zugang zur Veranstaltung zu ermöglichen (regionalHeute.de berichtete). An diesem Wochenende findet erneut ein Parteitag der AfD am selben Ort statt. Wieder sind Gegendemonstrationen angemeldet worden. Worauf müssen sich Anwohner und Beteiligte einstellen? regionalHeute.de hat für Sie die wichtigsten Fragen zusammen gestellt.



Worum geht es auf dem Parteitag?


Wie auf der Facebookseite der AfD Braunschweig bestätigt wird, geht es bei dem Parteitag um die Aufstellung der niedersächsischen Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Je weiter oben ein Kandidat auf dieser Liste steht, um so größer sind seine Chancen über die Landesliste ins Parlament einzuziehen. Ansonsten hält sich die AfD bedeckt, was Details über die Veranstaltung in der Milleniumhalle angeht. Medien spekulieren darüber, dass auch Parteiprominenz wie der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Gauland oder der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla vor Ort sein werden.

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Hätte der Parteitag verboten werden können?


Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts fragt in seiner Pressemitteilung zu den geplanten Gegenveranstaltungen: "Wieso wird eine Veranstaltung in dieser Dimension nicht von den zuständigen Behörden aus Gründen des Infektionsschutzes untersagt?" Wie die Stadt Braunschweig auf Nachfrage mitteilt, sei das rechtlich nicht möglich. Laut Paragraph 9, Absatz 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung seien Veranstaltungen wie diese ausdrücklich erlaubt. Dort heißt es, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Parteien, Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse die durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sitzungen und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen dürfen, wenn das Abstandsgebot eingehalten werde.

Welche Gegenkundgebungen gibt es?


"Angemeldet wurde eine Versammlung mit zwei Kundgebungen", berichtet die Stadt Braunschweig auf Nachfrage. Diese seien mit den üblichen Auflagen zu Mindestabständen und Maskenpflicht durch die Stadt bestätigt worden. Das Bündnis gegen Rechts kündigt in seiner Pressemitteilung zwei parallele Auftaktkundgebungen für Samstag ab 7.30 Uhr in der Emsstraße/Peenestraße und an der Kreuzung Ganderhals/Madamenweg sowie eine Kundgebung um 10 Uhr am Madamenweg an.



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Ist wieder mit Blockaden zu rechnen?


"Stoppt die AfD – Keine Versammlung der AfD am 05./06.12. in Braunschweig" heißt das offizielle Motto der Gegenveranstaltung des Bündnisses gegen Rechts. Trotz der Vorfälle im September, als Gegendemonstranten den AfD-Mitgliedern mehrfach durch Blockaden die Zufahrt erschwerten und in einem Fall sogar Polizeigewalt nötig wurde, um den Weg frei zu machen, sieht die Stadt hier keinen weiteren Handlungsbedarf. „Die Versammlungsbehörde kann dann eine Versammlung beschränken, wenn vom Gesamtgepräge der zu erwartenden Veranstaltung her – und dazu gehört nicht nur der Titel – eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu erwarten ist. Das sieht die Verwaltung hier nicht als gegeben an", teilt die Stadt auf Nachfrage mit. Ob ein Titel gegebenenfalls den Aufruf zu einer Straftat darstelle, wäre im Zweifelsfall von der Staatsanwaltschaft zu prüfen. „Stoppt die AfD“ sei nach Auffassung der Verwaltung eine politische Forderung, jedenfalls kein Aufruf zu Blockaden oder Ähnlichem.

Die Polizei könne die Situation derzeit noch nicht einschätzen, ob wieder mit Straßenblockaden zu rechnen sei. "Wir sind aber auf alles vorbereitet und werden entsprechend reagieren", erklärt Polizeisprecher Dirk Oppermann im Gespräch mit regionalHeute.de.

Gibt es Straßensperrungen?


Zu konkreten Maßnahmen wollte sich die Polizei im Vorfeld der Veranstaltung nicht äußern. "Es wird im direkten Umfeld der Milleniumhalle zu Verkehrsbehinderungen kommen", so Dirk Oppermann. Man könne aber davon ausgehen, dass die Straße Am Ganderhals gesperrt sein werde. Und aus den Informationen der Braunschweiger Verkehrs GmbH (BSVG) geht hervor, dass auch Teile des Madamenwegs betroffen sein werden.

Wie die Stadt Braunschweig am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung mitteilt, sind von Samstag, 5 Uhr bis Sonntag, zirka 10 Uhr Straßensperrungen im Bereich von Madamenweg und nördlicher Weststadt erforderlich. Der Madamenweg wird zwischen An der Horst und Strombekstraße voll gesperrt. Bereits ab Schüßlerstraße ist er Richtung Westen für den Kfz-Verkehr gesperrt. Ausgenommen sind Anlieger. Die beiden Zufahrten von der Münchenstraße und der Elbestraße in die Emsstraße werden für Kraftfahrzeuge gesperrt, ebenso die Zufahrt von der Emsstraße in die Peenestraße. In allen drei Fällen gilt: Anlieger frei. Auf der Emsstraße werden östlich der Einmündung Peenestraße Haltverbote angeordnet.

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Auswirkungen auf den ÖPNV:


Laut einer Pressemitteilung der BSVG kommt es am Samstag und Sonntag zwischen den Haltestellen „Madamenweg“ und „Raffturm“ zu Einschränkungen auf der Buslinie 418. Ab Samstag kann die Linie 418 ab etwa 7 Uhr den Madamenweg nicht mehr befahren und wird in beiden Fahrtrichtungen über den Altstadtring, den Rudolfplatz und die Hildesheimer Straße großräumig nach Lamme umgeleitet. Alle Haltestellen zwischen der Haltestelle „Madamenweg“ und der Haltestelle „Raffturm“ können nicht bedient werden. Das betrifft im Einzelnen die Haltestellen „Pfingststraße“, „Weinbergstraße“, „An der Horst“, „Schwarzer Kamp“, „Strombeckstraße“, „Reuchlinstraße“, „Kröppelberg“ und „Raffteichbad“. Verbindungen, die regulär an den Haltestellen „Raffteichbad“ oder „Reuchlinstraße“ enden sollten, enden und beginnen folglich bereits an der Haltestelle „Madamenweg“. Für Fahrten in Richtung Riddagshausen/Stadtpark wird für die Haltestelle „Madamenweg“ eine Ersatzhaltestelle stadteinwärts auf dem Madamenweg/Ecke Altstadtring eingerichtet. Kurzfristige Veränderungen sind je nach Verlauf der Veranstaltung möglich. Die Buslinie 418 hält bei Bedarf auf Wunsch der Fahrgäste an allen Haltestellen auf der Umleitungsstrecke.


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