Braunschweig. An einem Wochenende im März kam es in der Wallstraße zu einem Großeinsatz der Polizei, nachdem es eine Massenschlägerei und weitere Straftaten gegeben hatte. Ein Club musste vorübergehend schließen. Die Ratsfraktion der CDU sieht nun das subjektive Sicherheitsempfinden Vieler nachhaltig gestört und Handlungsbedarf seitens der Stadt. In einer Pressemitteilung werden einige Vorschläge gemacht, die von Alkoholverbot im öffentlichen Raum bis zu mehr Videoüberwachung reichen.
„Es kann nicht sein, dass sich junge Menschen gerade nach den langen Corona-Einschränkungen nicht mehr trauen, feiern zu gehen. Die Stadt muss die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die wir zur Diskussion und in einem Ratsantrag zur Abstimmung stellen“, sagt Maximilian Pohler, Mitglied im Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung, für die CDU-Fraktion.
Bereich zum Kriminalitätsschwerpunkt erklären
Konkreter Hintergrund der Initiative seien die nur kurz zurückliegenden, und aus Sicht der CDU dramatischen Vorfälle in der Wallstraße. „In der Ausprägung war der Vorfall sicher besonders, aber der Bereich Wallstraße/Friedrich-Wilhelm-Straße ist schon oft Schauplatz körperlicher Auseinandersetzungen oder auch des Drogenhandels gewesen. Die Stadt muss aktiv werden und den Bereich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt erklären, damit Maßnahmen zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden können“, erläutert CDU-Ratsherr Pohler. Das wäre ein erster Schritt, um nach Paragraph 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes eine Verordnung zum Schutz vor abstrakten Gefahren erlassen zu können. Für die CDU-Fraktion wäre zum Beispiel ein Alkohol-, Glasflaschen und Waffenverbot im öffentlichen Straßenraum denkbar. Gleichzeitig könne eine derartige Verordnung eine taugliche Rechtsgrundlage für verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei sein.
Relativ schnell und einfach ließen sich aus Sicht der CDU-Ratsfraktion zudem weitere sicherheitsverbessernde Lösungen umsetzen. „Wir halten es für erforderlich, die Videoüberwachung und die Beleuchtung in dem betreffenden Bereich zu erweitern“, so Pohler. Das Thema Videoüberwachung könne die Stadt allerdings nur in Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen voranbringen und müsse deshalb zügig mit dem Innenministerium in Hannover in Kontakt treten.
Ordnungsdienst soll mehr Präsenz zeigen
„Außerdem wollen wir die Präsenz des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) der Stadt, vor allem nachts, deutlich ausweiten“, schlägt Maximilian Pohler vor, um das Geschehen rund um die Wallstraße und die Friedrich-Wilhelm-Straße besser in den Griff zu bekommen und Abschreckung zu erzielen. „Die Sicherheit in der Wallstraße und den umliegenden Straßen muss deutlich erhöht werden. Die Polizei hat bereits zügig und zielstrebig gehandelt und ein neues Sicherheitskonzept umgesetzt. Die Stadt Braunschweig tut bisher gar nichts. Dabei wären kommunale Maßnahmen dringend nötig in Ergänzung zu den polizeilichen“, so Pohler.
Sollte auch das nicht dauerhaft zur Befriedung der Partymeile führen, ließe sich als letzte Konsequenz, so Pohler, eine mobile Polizeiwache im Umkreis von Wallstraße/Friedrich-Wilhelm-Straße einrichten, um bei eskalierenden Ereignissen sofort beruhigend eingreifen zu können. So würde den Feiernden nachts mehr und schneller Sicherheit geboten werden. Dafür müsste die Stadt bei der Polizei um Hilfe bitten und die Aufstellung einer solchen Container-Wache beantragen. Eine derartige mobile Einrichtung sei zum Beispiel im Hannoveraner Steintorviertel eingerichtet worden. Auch am Friedrich-Ebert-Platz in Peine kam eine mobile Polizeiwache zum Einsatz (regionalHeute.de berichtete).
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