Braunschweig. Der Ärger im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach geht weiter. Obwohl bei der Kommunalwahl deutlich weniger Einzelstimmen erhalten, wählten SPD und Grüne im November Peter Chmielnik zum Bezirksbürgermeister, was bei CDU, FDP und BIBS zu Kritik führte. Peter Chmielnik ist inzwischen von seinem Amt zurückgetreten. Doch der Knatsch geht weiter. Eine Stadtbezirksratssitzung, in deren Rahmen ein Nachfolger gewählt werden sollte, sei von der stellvertretenden Bürgermeisterin Sonja Lerche ohne Absprache mit den genannten Fraktionen abgesagt worden. CDU, BIBS und FDP sehen in einer Pressemitteilung das Neutralitätsgebot verletzt und sprechen von Amtsmissbrauch. Wir fragten natürlich auch bei der Betroffenen nach, wie sie die Sache sieht.
Erneut komme es zu Ungereimtheiten bei der Klärung der Nachfolge des zurückgetretenen Bezirksbürgermeisters Peter Chmielnik. Nachdem dieser ohne jede Not die Neuwahl kurzfristig in die Sommerpause gelegt habe und erst nach massiver Kritik die Wahl auf die nächste reguläre Sitzung im September verlegt habe, gebe es nun erneut Ungereimtheiten. So habe Stellvertreterin Sonja Lerche auch diesen Sitzungstermin kurzfristig vertagt, heißt es in der Pressemitteilung.
"Nicht mit allen abgesprochen"
Das Brisante dabei sei, dass sie sich zur Bürgermeisterin wählen lassen möchte und die Terminverschiebung nicht mit den Fraktionen abgesprochen habe, die sie nicht unterstützen. Als Bürgermeisterin habe sich sich jedoch neutral zu verhalten und müsse eine solche Terminverschiebung idealerweise mit allen, im Zweifel mit niemandem absprechen. Die Stadtbezirke seien ehrenamtliche Gremien und daher die Mitglieder aus beruflichen und familiären Gründen auf entsprechend verlässliche Termine angewiesen, die aus diesem Grund zu Jahresbeginn bekannt gegeben würden, so die Fraktionen.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Lerche sich nur auf eine sehr knappe Mehrheit verlassen könne, die durch ein aus der CDU Fraktion ins Lager von SPD und Grünen gewechseltes Bezirksratsmitglied zustande komme, hätte eine Absprache mit allen Fraktionen schon allein aus demokratischem Anstand erfolgen müssen, so die drei Fraktionen.
"Für das Amt disqualiziert"
Angesichts der Vorgeschichte und der knappen Mehrheitsverhältnisse sei es umso wichtiger, dass eine Bürgermeisterin ihre Neutralitätspflicht wahrt. "Natürlich ist es ihr Recht, Bezirksratssitzungen zu verschieben. Dieses Amt sollte allerdings nicht dafür missbraucht werden, sich Mehrheiten zu sichern. Frau Lerche hat sich damit leider bereits jetzt aus Sicht von CDU, FDP und BIBS für das von ihr angestrebte Amt disqualifiziert", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.
"Absage war rechtens"
Auf die Vorwürfe angesprochen, betont Sonja Lerche, dass gerade in Corona-Zeiten immer etwas dazwischen kommen könne und Sitzungen abgesagt werden müssten. Es sei ihr nicht bewusst gewesen, dass eine Absage mit allen Fraktionen abgesprochen werden müsse. Es sei aber inzwischen geprüft worden, dass die Absage rechtens gewesen sei, so Lerche.
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