Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag die Zusammenlegung einiger Stadtbezirksräte beschlossen. Ab der kommenden Wahlperiode im nächsten Jahr soll es nur noch zwölf anstatt 19 Stadtbezirke geben. Das Einsparungspotenzial von 50.000 Euro jährlich spielte bei der Entscheidung allerdings kaum eine Rolle.
Vertreter der BIBS und der Fraktion Die Linke kritisierten zwar, dass durch die Vergrößerung der Bezirke ein Verlust an Bürgernähe entstehe. Dies wurde allerdings von den anderen Parteien bezweifelt. "Bürgernähe ist das, was die Beteiligten daraus machen", befand CDU Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster.
Diese Stadtbezirke werden zusammengelegt:
Der von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage, der letztlich in allen Punkten mehrheitlich bis einstimmig beschlossen wurde, sieht die Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke vor. Demnach werden die Stadtbezirke Hondelage und Volkmarode, Innenstadt und Viewegsgarten-Bebelhof, Stöckheim-Leiferde und Heidberg-Melverode, Timmerlah-Geitelde-Stiddien mit Broitzem und Rüningen, Veltenhof-Rühme und Wenden-Thune-Harxbüttel sowie Nordstadt und Schunteraue zusammengelegt. Die anderen bleiben so wie sie sind. Die Größenunterschiede von 3.000 zu 35.000 Einwohnern verringern sich dadurch zu zirka 10.000 zu 35.000 Einwohnern. Über die namentliche Bezeichnung der zusammengelegten Stadtbezirke soll zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden werden.
Der Änderungsantrag sieht auch vor, dass die Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf zwei erhöht wird. Zudem solle sichergestellt werden, dass ein regelmäßiger Wechsel der Sitzungsorte stattfindet, sodass möglichst in allen Stadtteilen getagt werde. Um die Stadtbezirksräte zu stärken, solle geprüft werden, ob den Stadtbezirksräten weitere Kompetenzen (zum Beispiel die Entscheidung über den Bau und die Gestaltung von Querungshilfen an überbezirklichen Straßen) übertragen werden könne. Allerdings wurde auch mehrfach im Plenum erwähnt, dass hier die Grenzen durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz eng gesetzt seien.
Außen-Bezirksgeschäftsstellen bleiben
Die von der Verwaltung aus Kostenspargründen erwogene Schließung aller vier Außen-Bezirksgeschäftsstellen ist vom Tisch. Durch den Antrag wurde auch der Erhalt der Geschäftsstellen beschlossen. Oberbürgermeister Ulrich Markurth erläuterte, dass er diesen Punkt gerne von den übrigen getrennt gesehen hätte. Alle vier Geschäftsstellen hätten erheblichen Sanierungsbedarf und seien zum Beispiel nicht barrierefrei.
„Die heute vorliegende zwölfer-Lösung ist ein Kompromiss, der überparteilich und gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Stadtbezirksräte gefunden wurde", erklärte Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Er bezeichnete dies angesichts einer sich verändernden Stadt als dringend erforderliche Reform der Stadtbezirksräte und ihrer Größe.
Bezirksräte attraktiver machen
Eigentlich alle Fraktionen sahen den Bedarf, die Stadtbezirksräte attraktiver zu machen, damit sich mehr Menschen dort engagieren wollen. Ein Antrag der FDP, die Verwaltung mit einer Analyse zu beauftragen, die das Ziel hat, Hinderungsgründe für ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement in der Stadt Braunschweig aufzudecken und daraus Vorschläge zu entwickeln, wie das kommunalpolitische Engagement zukünftig attraktiver gestaltet werden könne, wurde aber abgelehnt. Dies sei nicht die Aufgabe der Verwaltung, sondern der Politik, so die Meinung einiger Redner.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth betonte, dass durch die Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirksräte hoffentlich auch die Anzahl der Anfragen zurückgehe. Derzeit gingen so viele Anfragen ein, dass die Verwaltung dies nicht bewältigen könne. Dies sorge für Frustration in den Räten. Das werde nun hoffentlich besser.
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