Braunschweig. Nun ist es entschieden: Die Stadt Braunschweig wird bei der Bahn in Sachen Übergang Grünewaldstraße nicht wie im September 2023 beschlossen eine Unterführung vorschlagen. Stattdessen wird man die Variante unterstützen, den ebenerdigen Übergang mit Schranke zu optimieren. Das hat der Rat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag mehrheitlich beschlossen.
Damit ist die äußerst kontrovers geführte Diskussion zu einem Abschluss gekommen. Die Entscheidung aus dem Jahr 2023 war von einem Fachausschuss gegen das Votum der betroffenen Stadtbezirksräte und die große Mehrheit der vorangegangenen Bürgerbeteiligung getroffen worden. Dagegen hatte sich Widerstand formiert und ein Bürgerbegehren wurde gestartet. Dieses hatte mit gut 15.000 Unterschriften die erforderliche Grenze klar überschritten.
Bürgerentscheid ist überflüssig
Eigentlich hätte es nun einen Bürgerentscheid über den Bahnübergang geben sollen. Doch laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz ist es auch möglich, durch einen Ratsbeschluss im Sinne des Bürgerbegehrens eine Abstimmung überflüssig zu machen. Dies ist heute geschehen. Zwei von der Sache her in die gleiche Richtung zielende Anträge von SPD und CDU waren zuvor im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss zu einer Beschlussvorlage zusammengefasst worden, die heute eine klare Mehrheit bekam.
Während die CDU in Person von Fraktions-Chef Thorsten Köster darauf verweisen konnte, dass man auf Ratsebene bereits vor anderthalb Jahren die Unterführung als zu überdimensioniert abgelehnt hatte, wollte sich die SPD auch für ihre Kehrtwende rechtfertigen, hatte man damals noch dafür gestimmt. Man habe sich erneut mit der Thematik befasst und wolle die 15.000 gesammelten Stimmen nicht ignorieren, so Ratsfrau Susanne Hahn. Man gewichte nun die Akzeptanz der Menschen vor Ort höher, zumal es auch 2023 schon Stimmen in der Fraktion gegeben habe, die die Unterführung abgelehnt hätten.
SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann führte auch die Verhältnismäßigkeit ins Feld. Mehrere Hunderttausend Euro für eine Bürgerbefragung auszugeben, um letztlich nur eine Empfehlung gegenüber der Bahn auszusprechen, sei nicht sinnvoll. Auch Vertreter der BIBS und der AfD meldeten sich zu Wort, um ihre Unterstützung des Antrags auszudrücken.
Kritik von den Grünen
Widerspruch kam von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Gruppe Die FRAKTION BS. Dort kritisierte man, dass die Unterschriften mit stark vereinfachten Fragen gesammelt worden seien, nach dem Motto "Bäume oder Fahrradautobahn". Ratsherr Dr. Burkhard Plinke (Bündnis 90 / Die Grünen) sprach von zwei sich unversöhnlich gegenüberstehenden Lagern. Nur eine echte Volksabstimmung könnte hier Frieden schaffen. So werde man nie erfahren, was die schweigende Mehrheit denkt.
Thomas Behrens (Die FRAKTION BS) warnte vor den finanziellen Konsequenzen. Die Bahn habe schon mit den Planungen für die Unterführung begonnen. Hierfür müsse die Stadt als Kunde letztlich zahlen. Sabine Kluth (Grüne) befürchtete, dass auch eine dauerhafte Schließung des Übergangs nicht ausgeschlossen sei. Letztlich stimmte aber die große Mehrheit für die kombinierte Beschlussvorlage von SPD und CDU.
