Braunschweig. Geht es um eine Baumschutzsatzung oder nur um einen Prüfantrag? Oder sollte die Stadt sich auf Beratung und finanzielle Förderung konzentrieren? Diese Fragen befassten in der heutigen Sitzung die Mitglieder des Rates und sorgten im Gremium für reichlich Zündstoff. Am Ende sprach sich der Rat mehrheitlich für "Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet" aus.
Bereits im Vorfeld sorgte das Thema in den einzelnen Fraktionen für klare Stellungnahmen (regionalHeute.de berichtete)
Den Anstoß hierzu lieferte ein interfraktioneller Antrag der SPD, Grünen, BIBS, Linken und P². Diese hatten beantragt, dass die Verwaltung ein Förderprogramm ausarbeitet mit dem Ziel, private Eigentümer von Bäumen oder anderen Gehölzen im Hinblick auf Pflege und Erhalt ihres Gehölzbestandes zu beraten und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen anteilig finanziell zu fördern. Daneben soll die Verwaltung prüfen, ob flankierend eine kommunale Satzung erlassen werden kann mit dem Ziel, eine Meldepflicht für private Grundstückseigentümer in den Fällen, in denen Bäume ab einem bestimmten Stammumfang oder andere Gehölze gefällt oder beseitigt werden sollen, zu begründen. Sollte das Ergebnis der Prüfung positiv ausfallen, soll die Verwaltung eine Satzung bis nach den Sommerferien 2018 erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Erkenntnisse hinsichtlich der Wirkung der in der Satzung festgelegten Instrumentarien sollen dokumentiert und nach zwei Jahren in einem Bericht dem Grünflächenausschuss vorgestellt werden.
Man wolle nicht per se unbedingt eine Baumschutzsatzung einführen, verteidigten Rainer Mühlnickel (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Büchs (BIBS) den Antrag. Vielmehr gehe es darum, Möglichkeiten aufzuzeigen, den wertvollen Bestand an älteren Bäumen und anderen Gehölzen in der Stadt zu bewahren und die Eigeninitiative der privaten Grundstücksbesitzer beim Schutz der Grünbestände zu fördern.
Dies sehen die CDU und FDP anders. So warf Heidemarie Mundlos (CDU) den Antragstellern vor, der Prüfantrag diene nur als "Mantel der Verharmlosung" für die erneute Einführung der Baumschutzsatzung. Eine Satzung sei in Braunschweig nicht erforderlich, wie die vergangenen Jahre es gezeigt hätten, so die CDU-Ratsfrau.
Noch deutlicher drückte es Mathias Möller aus, der den Antragstellern staatliche Bevormundung gegenüber den Bürgern und Zürren von Misstrauen vorwarf.
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