Braunschweig. "Gerade in jüngster Zeit gab es Fälle, in denen Beschwerden aus der Bevölkerung zum Beispiel über die Situation in der Notaufnahme an die Politik herangetragen wurden", schreibt Susanne Schmedt, Grüne, in einem Antrag an Ausschuss für Soziales und Gesundheit. Um darauf adäquat reagieren zu können, fordert sie eine Unterrichtung über die Arbeit des Klinikums im Ausschuss.
Von den Ausschüssen des Rates der Stadt Braunschweig beschäftige sich bislang nur der Finanz- und Personalausschuss mit dem städtischen Klinikum. In den dort behandelten Geschäftsberichten und Wirtschaftsplänen stünden allerdings ausschließlich die finanzpolitischen Aspekte des Klinikums im Vordergrund. Aussagen über die inhaltliche Arbeit des Klinikums wären so gut wie nicht vertreten. Zwar seien
CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Aufsichtsrat des Klinikums vertreten und über aktuelle Entwicklungen im Klinikum gut informiert, dies ersetze aus Sicht der Grünen aber nicht eine Diskussion im Ausschuss für Soziales und Gesundheit als zuständigem Fachausschuss. "In früheren Ratsperioden gab es nicht zuletzt aus diesem Grund einen eigenen Klinikumsausschuss, der sich ausschließlich mit allen Fragen rund um das städtische Klinikum auseinandergesetzt hat", so Schmedt. Die Wiedereinführung dieses Ausschusses halte man nicht für zwingend erforderlich, aber man wolle erreichen, dass dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit ab dem Jahr 2017 mindestens einmal pro Jahr ein Bericht über die Arbeit des städtischen Klinikums vorgelegt wird. Darin sollen vor allem gesundheitspolitische Aspekte, z.B. Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen medizinischen Leistungen, Auswirkungen bundesgesetzlicher Regelungen auf die Arbeit des Klinikums, Personalsituation am Klinikum, Zufriedenheit/Unzufriedenheit der Patientinnen und Patienten (Beschwerdemanagement), Situation der Notaufnahme und Weiteres dargestellt werden. Abschließend entscheidet der Rat über den Antrag.
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