Braunschweig. Die geplante neue Park- und Grünflächensatzung der Stadt Braunschweig sorgt aktuell für Diskussionen. Vor allem ein Paragraph, der das Abspielen von Musik ab 22 Uhr grundsätzlich verbieten soll, löst heftigen Widerspruch aus. Am Montag demonstrierten mehrere hundert Personen vor dem Rathaus gegen dieses Vorhaben. Mitinitiiert war die Demo von den Jusos Braunschweig, der Jugendorganisation der SPD. Diese nimmt das Thema zum Anlass und fordert einen Nachtbürgermeister für Braunschweig.
Ein gutes Dutzend Städte in Deutschland hat bereits einen Nachtbürgermeister, eine Person, die sich um alle Belange kümmert, die das Nachtleben einer Kommune oder Stadt betreffen. So etwas fordern die Jusos nun auch für Braunschweig. Die ehrenamtliche Position solle unter Beteiligung der Braunschweiger Jugendkollektive vergeben werden und für einen besseren Dialog zwischen der Stadt und der Jugend im Nachtleben sorgen, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.
Antrag auf Parteitag
Dabei seien die sogenannten Nachtbürgermeister in der Stadt Mannheim bereits ein wohl erprobtes Konzept. Auch in Braunschweig brauche es diese progressive Art des Dialogs statt plumper Verbote, so die Jusos. “Wir haben diese Ideen nicht umsonst in die SPD und damit in die Kooperationsvereinbarung eingebracht. Wir werden deshalb auf dem kommenden Parteitag am Samstag einen Initiativantrag zu dem Thema stellen, um den Druck auf die Partei und die Ratsfraktion zu erhöhen”, macht Ives Bartels, Vorsitzender der Jugendorganisation, klar.
Die genannte Kooperationsvereinbarung wurde nach der Kommunalwahl zwischen der Grünen und der SPD-Ratsfraktion geschlossen. Und auf diese Fraktionen dürfte es ankommen, wenn der Rat Ende Juni voraussichtlich über die neue Satzung abstimmt. Die Grünen Landtagsabgeordneten Swantje Schendel und Andreas Hoffmann haben sich bereits öffentlich gegen das Musik-Verbot ausgesprochen (regionalHeute.de berichtete). Und auch die Jusos fordern nun, dass sich die Ratsfraktionen der SPD und Bündnis ‘90 / Die Grünen an ihre Kooperationsvereinbarung halten.
Grundlegend für die Entwicklung
“Es ist unverständlich, warum ausgerechnet jungen Menschen der nächtliche Aufenthalt im Park untersagt werden soll. Sie haben sich während der Corona-Pandemie mit am meisten eingeschränkt”, sagt Wiebke Schlüter vom Vorstand der Jusos Braunschweig. Für junge Menschen gebe es in Braunschweig kaum nicht-kommerzielle Aufenthaltsräume. Gleichzeitig sei der Austausch zwischen jungen Menschen aber grundlegend für ihre Entwicklung “und da gehört für uns angemessenes Musikhören und Zusammensitzen im Park einfach dazu.” Nun mache es den Anschein, als würden sich die Ratsfraktionen der SPD und der Grünen nicht zu jungen Leuten im öffentlichen Stadtbild bekennen. Denn diese fürchteten darum, bei abendlichen und nächtlichen Aufenthalten in den Parks ordnungspolitische Gängelung zu erleiden.
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