Berlin / Braunschweig. In der gesamten Region sollen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften das Thema Clankriminalität in den Fokus nehmen. Dies kündigte die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza am gestrigen Dienstag an. Zuspruch erhält der Vorschlag vom Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller, der diesen Schritt in einer Pressemitteilung als den "richtigen Weg" bezeichnet.
„Die neu einzurichtenden Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur effektiven Bekämpfung der Clankriminalität und –Strukturen sind der richtige Weg. Ich begrüße die Einrichtung von vier Zentralstellen und deren personelle Aufstockung ausdrücklich", so der Bundestagsabgeordnete. Die neuen Strukturen würden ein wichtiges Signal der konsequenten und intensivierten Strafverfolgung senden. Eine dieser Zentralstellen in Braunschweig anzusiedeln, werde eine Bekämpfung der kriminellen Clanstrukturen in Niedersachsen und vor allem in den Regionen Salzgitter und Peine ermöglichen. "Der Rechtsstaat wird diesen Parallelstrukturen zielgerichtet und konzentriert entgegentreten. Die Neustrukturierung in der Strafverfolgung wird zu sichtbaren Erfolgen und mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger führen!", so Müller weiter.
Neben Braunschweig werden die weiteren Zentralstellen in Hildesheim, Osnabrück und Stade eingerichtet. Eine koordinierende Rolle übernehme die Zentrale Stelle organisierte Kriminalität und Korruption (ZOK) bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften sind künftig zuständig für Ermittlungs-, Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren jeglicher Deliktsart und Deliktsschwere gegen Personen der Clankriminalität. Die Strafverfolgung in Niedersachsen wird intensiviert, da die Zentralstellen neben der Bearbeitung offenkundiger Clanverfahren auch in der Lage sein werden, Schwerpunkte zu setzen und sich gezielt auf einzelne Clans zu konzentrieren.
Für den Bereich Peine ist die Staatsanwaltschaft Hildesheim zuständig, in diesem Zuge wird auch die Zuständigkeit der geplanten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in den Bereich Hildesheim fallen. Der Peiner CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett äußerte sich zur Einrichtung der Stellen bereits am gestrigen Montag sehr positiv.
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