Braunschweig. In seiner gestrigen Sitzung segnete der Rat den aktuellen Mietspiegel der Stadt Braunschweig ab. Dieser liegt laut Auswertung des beauftragten Instituts „Analyse & Konzepte aus Hamburg" bei 5,95 Euro pro Quadratmeter. Basis für den Mietspiegel war eine schriftliche Vermieter- und Mieterbefragung.
Der Rat der Stadt Braunschweig hat erstmals 1978 die Veröffentlichung eines Mietspiegels für Braunschweig beschlossen und damals festgelegt, ihn in einem Abstand von zwei Jahren fortzuschreiben. Zuletzt hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 21. Juni 2016 den fortgeschriebenen Mietspiegel anerkannt. Da es laut Verwaltung erklärter Wille der Politik und der an der Mietspiegelerstellung beteiligten Vereine und Verbände sei, diesen qualifizierten Mietspiegel auch weiterhin zu erhalten, war nach den gesetzlichen Vorschriften eine Neuerhebung erforderlich. Diese erfolgte nun in der gestrigen Ratssitzung.
Rechtsgrundlage für Mieter und Vermieter
Der Mietspiegel soll sowohl für die Mieter, als auch für die Vermieter eine Rechtsgrundlage bilden und ihnen eine gewisse Sicherheit geben. „Im Sinne der Mieter können wir sehr zufrieden sein, dass wir wieder einen qualifizierten Mietspiegel haben", betonte Annette Schütze (SPD). Sie wisse aber auch, dass Vermieter von der Analyse profitieren, gerade wenn mögliche Mietererhöhungen umzusetzen seien. „Die Stadt gibt mit ihrer Analyse, Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter", fasste sie zusammen.
Im Bundesvergleich „sehr gut aufgestellt"
Auch die FDP-Fraktion begrüßt den neuen Mietspiegel, „denn ein qualifizierter, nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erzeugter Mietspiegel schafft für die Mieter und Vermieter in Braunschweig Transparenz und auch Rechtssicherheit", wie Ratsherr Matthias Möller in der gestrigen Sitzung betonte. Bei der Neuerhebung zum Mietspiegel 2014 lag die Durchschnittsmiete bei 5,59 pro Quadratmeter. Die Erhöhung von 6,4 Prozent gegenüber 2014 sei nach Einschätzung der Gutachter nachvollziehbar. Beim Mietspiegel 2016 war eine Erhöhung mit dem Lebenshaltungskostenindex von einem Prozent zum Mietspiegel 2014 erfolgt. Eine positive Entwicklung, wie Möller findet. „Unsere Stadt ist im Bundesvergleich sehr gut aufgestellt und wir haben in den letzten Jahren quasi eine Preisstabilität im Wohnungsbestand. Die Vermieter in Braunschweig scheinen sehr restriktiv, nachhaltig und verantwortungsbewusst mit Mieterhöhungen umzugehen, das ist jetzt amtlich und gutachterlich bestätigt", so der FDP-Ratsherr.
Mietspiegel „nicht realistisch"
Doch es gab auch Kritik. „Ein kleines Völkchen unbeugsamer CDU-Mitglieder", wie Ratsherr Björn Hinrichs (CDU) sie nannte, enthielt sich bei der Abstimmung. Hinrichs hält den Mietspiegel für nicht realistisch. Er gehe davon aus, dass der Durchschnittsmietpreis höher liege und mahnte: „Irgendwann haben wir eine Überraschung mit den Mietpreise."
Hinrichs schlug vorher, künftig auf mündliche Umfragen zurückzugreifen. Diese seien verlässlicher als schriftliche, da die Rückmeldung auch deutlich höher sei.
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