CDA: "Niedersachsen muss neue Wohnungsbauförderung starten"


Thorsten Wendt, Kreisvorsitzender der CDA.  Foto: CDU
Thorsten Wendt, Kreisvorsitzender der CDA. Foto: CDU | Foto: CDU

Hannover. Angesichts der bisher ergebnislosen Bemühungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und des folgenlosen wohnungsbaupolitischen Kongresses in 2018 fordert die CDA Braunschweig den Niedersächsischen Landtag auf, beim sozialen Wohnungsbau in die Offensive zu gehen und 2019 erstmals Landesgeld für Baukostenzuschüsse und zinslose Darlehen für den Neubau von Mietwohnungen für mittlere und kleinere Einkommensbezieher vorzusehen. Das teilt der CDA-Kreisverband Braunschweig mit.


Thorsten Wendt, Kreisvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Braunschweig: „Niedersachsen ist für den Wohnungsbau zuständig. Die CDA setzt sich deshalb seit Langem dafür ein, dass die Wohnungsbauförderung in Niedersachsen drastisch erhöht wird und neben den Bundesmitteln eigene Landesfördermittel eingesetzt werden. Es ist jetzt Zeit, das neue Wohnungsbauförderprogramm des Landes zu verabschieden und die Untätigkeit der rot-schwarzen Koalition in Niedersachsen zu beenden und beginnend in diesem Jahr mindestens 100 Millionen Euro an Landesmitteln jährlich neben den Bundesmitteln in den Haushalt einzustellen.“ Der Förderbedarf an Landesgeld in den nächsten Jahren werde in der Wohnungswirtschaft auf mehr als 1,4 Milliarden Euro geschätzt. Die CDA habe vorgearbeitet und bereits im Herbst einen Antrag an den CDU-Landesparteitag gestellt, der nun bei der CDU-Landtagsfraktion liege.

Die CDA Braunschweig mahnt – in Übereinstimmung mit diversen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt – seit geraumer Zeit an, aus Bundes- und Landesmitteln jährlich 5.000 neue bezahlbare Mietwohnungen in Niedersachsen zu schaffen, und zusätzlich weitere steuerlich geförderte neue bezahlbare Mietwohnungen, um auf die benötigte Stückzahl von jährlich rund 10.000 dieser Wohnungen in Niedersachsen zu kommen.

Sozialpolitiker Thorsten Wendt abschließend: ,,Trotz der unzureichenden bisherigen Förderung über Zinsverbilligungen und seit kurzem Tilgungszuschüssen aus Bundesmitteln ist die Zahl der Wohnungen für Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen in Niedersachsen in den vergangenen Jahren um 15Prozent zurückgegangen! Es ist dringend Zeit zu handeln.“


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