Braunschweig. Angesichts der Investitionssumme von 200 Millionen Euro für den bis 2030 geplanten Stadtbahnausbau fordert die CDU-Ratsfraktion von der Verwaltung der Stadt eine kontinuierliche und standardisierte Berichterstattung. Damit sollen Ratsgremien sowie Öffentlichkeit über die Fortschritte und das weitere Vorgehen auf dem Laufenden gehalten werden.
Das Controlling soll mit zentralen Daten zweimal jährlich, Ende Juni und Ende Dezember, auf einer festgelegten Basis erfolgen. Einen entsprechenden Antrag bringt die CDU-Ratsfraktion zur nächsten Ratssitzung am 20. Juni ein. „Uns geht es nicht um Kontrolle der Verwaltung, sondern darum, die Kontrolle über das mehrjährige Großprojekt über die gesamte Bauzeit zu behalten. Es ist das mit Abstand teuerste ÖPNV-Projekt der Stadtgeschichte und deswegen ist Transparenz unerlässlich“, begründet Reinhard Manlik, planungspolitischer Sprecher der CDU den Vorstoß seiner Fraktion. „Die Berichte sollen dafür sorgen, dass wir stets auf dem aktuellen Informationsstand sind und einen dauerhaften Überblick über das Projekt haben“, erklärt Manlik weiter.
„Wir erleben bei vielen großen Infrastruktur-Vorhaben in anderen Städten im Laufe der Zeit enorme Kostensteigerungen. Das wollen wir in Braunschweig vermeiden. Mit vergleichbaren Zahlen und Informationen in regelmäßigen Abständen lassen sich mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen. Es ist ein Instrument um gegebenenfalls gegensteuern zu können“, argumentiert Manlik.
Merfort fordert Transparenz für Bürger
Zu den wesentlichen, von der Verwaltung zu nennende Fakten zählen permanent aktualisierte Daten zu Kostenschätzungen, Fördersummen, städtischen Eigenanteilen, Planungsständen, Folge- und Begleitvorhaben. Ein Beispiel dafür seien die erforderlichen Grundstückskäufe sowie die den Planungen zugrundeliegende Bevölkerungsentwicklung, die von erheblichen Zuwächsen ausgehe. Claas Merfort, ebenfalls für die CDU-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss, stellt neben der finanziellen, wirtschaftlichen und planerischen Überprüfung durch das geforderte Berichtswesen einen weiteren wesentlichen Aspekt in den Fokus der Initiative. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was wann für sie Relevantes in Sachen Stadtbahn passiert. Die Anbindung von Neubaugebieten an das ÖPNV-Netz etwa ist ein ganz wesentliches Entscheidungskriterium bei der Wohnortsuche. Da darf nichts im Ungefähren bleiben. Wir möchten durch unseren Antrag eine möglichst hohe Verlässlichkeit und auch Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger erreichen“, sagt er.
Unzureichende Informationspolitik?
Die CDU-Ratsfraktion hatte zum Stadbahnausbaukonzept der Stadtverwaltung bereits einen Katalog mit 99 Fragen zur Beantwortung aufgegeben. Darin habedie Bürgerbeteiligung bereits eine wichtige Rolle gespielt. Eine Bürgerbefragung schloss die Stadtverwaltung in ihren Antworten kategorisch aus. Bei der Information setze sie auf Bürgerworkshops und vertiefende Gespräche im kleineren Kreis der Betroffenen, um gegebenenfalls Kompromisse zu finden. Der CDU-Ratsfraktion reiche diese Informationspolitik jedoch nicht aus. „Die Anlieger haben ein Recht auf detaillierte, frühzeitige Informationen, etwa ob, wann und wie lange sie von der Bauzeit beeinträchtigt werden, ob Gleise ins Schotterbett gelegt werden oder begrünt werden, ob Haltestellen in ihrem direkten Umfeld entstehen werden oder nicht. Bei diesem Großprojekt muss größtmögliche Klarheit herrschen. Wir erwarten, dass die Verwaltung dem nachkommt. Deswegen haben wir den Antrag formuliert“, sagen Manlik und Merfort übereinstimmend.
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