Braunschweig. Für die Mitglieder der CDU-Fraktion sei die weitere Stärkung des lokalen Energieversorgers BS Energy von großer Bedeutung. Deshalb stimmten sie in der gestrigen Ratssitzung den Vorlagen zum Einstieg der Thüga AG in das Unternehmen zu, obwohl der CDU-Antrag zur Besetzung des Aufsichtsrates mit einer dafür besonders qualifizierten Person keine Mehrheit im Rat fand.
Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion wird in einer Pressemitteilung der CDU wie folgt zitiert: „Zu keiner Zeit war die Ablehnung des sehr guten Verhandlungsergebnisses, das zwischen Stadt Braunschweig, Veolia und Thüga erzielt werden konnte, eine Option für uns! Gleichwohl sind wir natürlich enttäuscht, dass unserem Antrag zur Stärkung des städtischen Knowhows im Aufsichtsrat aus parteitaktischen Gründen nicht zugestimmt wird. Bis heute habe ich kein sachliches Argument gegen den Antrag gehört, der im Übrigen für BS Energy nur das einführen würde, was bei anderen städtischen Gesellschaften bereits langjährige Praxis ist.“ Die Christdemokraten hatten vorgeschlagen, den durch die Vertragsänderungen zusätzlich an die Stadt Braunschweig entfallenden Sitz im Aufsichtsrat von BSEnergy mit einer in der Energiewirtschaft erfahrenen Person zu besetzen. Für diese Idee gibt es jedoch keine Mehrheit im Rat. Die CDU-Fraktion ist nicht nur von den Grünen enttäuscht, die dem Antrag vehement widersprechen, sondern vor allem von der SPD, die ihre Zustimmung ebenso verweigert.
Ein Sachentscheidung mit klarem Für und Wider
Wendroth betont: „Stets nimmt die SPD Rücksicht auf die Grünen, teilweise wird sogar von einem ‚rot-grünen Projekt‘ gesprochen. Bei schwierigen aber wichtigen Zukunftsthemen wie beispielsweise dem mit Salzgitter geplanten interkommunalen Gewerbegebiet scheren die Grünen aber regelmäßig aus und dann werden die notwendigen Stimmen von der CDU erwartet.“
Für die Mitglieder der CDU-Fraktion ist unverständlich, dass die Sachentscheidung über ihren Änderungsantrag zum Bündnistest für eine rot-grüne Koalition gemacht wird, die es offiziell gar nicht gebe. Dabei ist auch die Entscheidung über den geplanten Einstieg von Thüga bei BSEnergy eine Sachentscheidung mit klarem Für und Wider.
Mandat an ausgewiesenen Experten
„Der gesamte Prozess zur zukünftigen Ausrichtung von BSEnergy ist auf den Zugewinn von Fachkompetenz ausgerichtet. Wir haben einen neuen Partner gesucht, der uns bei den anstehenden Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Bewältigung der Energiewende neues Fachwissen bringt. Diese Kompetenz hat die Thüga AG als Unternehmen und durch ihre Vertreter wird sie ihr Expertise in den Vorstand und in den Aufsichtsrat einbringen. Das zusätzliche städtische Mandat sollte deshalb ebenfalls an einen ausgewiesenen Experten gehen“, erläutert Wendroth die Motivation hinter dem CDU-Antrag. Bereits bei der Teilprivatisierung an TXU in 2002 und dann in 2005 an Veolia sei es um die Stärkung des Unternehmens durch einen leistungsfähigen Partner gegangen, um auf dem umkämpften Strommarkt auf Dauer wettbewerbsfähig zu bleiben. Viele rein kommunale Stadtwerke seien in den letzten Jahren in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Mit dem Erwerb von 24,8 Prozent der Anteile an BSEnergy durch Thüga werde der Braunschweiger Energieversorger weiter gestärkt und fit gemacht für kommende Herausforderungen. Grundlage für den ausgehandelten Anteilsverkauf seiein Ratsbeschluss aus dem November des letzten Jahres und ein intensiver Beratungs- und Verhandlungsprozess. Seinerzeit lehnten die Grünen mit deutlichen Worten die damalige Grundentscheidung rundheraus ab und stimmten gegen die Vorlage. Heute, wo ihnen aufgrund der erfolgreichen Umsetzung dieser Grundentscheidung ein Posten im Aufsichtsrat winkt, sind sie dafür.
Appell an die Fraktion der Grünen
„Schon im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit kann ich die Grünen nur entschieden auffordern darzulegen, woher dieser plötzliche Sinneswandel und der damit verbundene Schwenk um 180Grad kommen. Es darf nicht der Eindruck hängen bleiben, dass die Grünen nur zustimmen, weil für eines ihrer Ratsmitglieder ein lukrativer Posten im Aufsichtsrat abfällt“, richtet Wendroth seinen Appell direkt an die Fraktion der Grünen.
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