Braunschweig. Die AfD-Fraktion sorgte in der Ratssitzung am vergangenen Dienstag mit einem Antrag für Aufsehen. Die Forderung war, die Förderzahlungen an den islamischen Verein mit sofortiger Wirkung einzustellen und ein Vereinsverbot zu prüfen. Der Rat kam dieser Forderung mit klarer Mehrheit nicht nach.
"DiTiB ist mit einigen Fehltritten aufgefallen. In Braunschweig haben wir einen Imam, der jetzt wahrscheinlich nicht mehr im Einsatz ist. Dieser Imam ist brandgefährlich, denn er befördert Hetze und Hass. Warum fördern wir das jahrelang? Wir haben noch kein Dementi gegen den Imam gehört. Auf Bundesebene wird DiTiB bereits nicht mehr gefördert", sagte Stefan Wirtz (AfD). Es könne zudem nicht sein, dass die AfD von der Verwaltung auf ihre Anfrage die Antwort bekäme, der Rat könne zu dem Thema nichts machen.
Nur 900 Euro direkt an den Verein
Die Details zu den Fördergeldern an DiTiB gab anschließend Stadträtin Christine Arbogast bekannt. "An DiTiB direkt gehen jährlich 900 Euro. 13.000 Euro sind für die Sprachförderung, die zusammen mit dem Verein angeboten wird. Da geht das Geld direkt an die vier Beschäftigten. Wir unterstützen ein Bildungsangebot", betonte Arbogast und fügte hinzu: "Wir als Stadt können keinen Verein verbieten und sehen auch keine Veranlassung, die Zusammenarbeit einzustellen." Auch Udo Sommerfeld (Linke) sah den Rat der Stadt in dieser Entscheidung nicht als zuständig an. "Der Antrag hat wieder nichts mit unseren Aufgaben zu tun. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung nicht mehr selbstständig über 900 Euro entscheiden kann."
Da die AfD beantragt hatte, den Antrag direkt in der Ratssitzung öffentlich zu entscheiden und ihn nicht in die Gremien zu verweisen, wurde anschließend auch endgültig abgestimmt. Alle Punkte des AfD-Antrages wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.
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