Braunschweig. Dr. Christos Pantazis bleibt Vorsitzender der SPD Braunschweig. Mit 94,7 Prozent bestätigten die Delegierten Pantazis, der die SPD Braunschweig seit 2015 führt, im Amt. Dies teilt die SPD in einer Pressemitteilung mit.
„Die SPD Braunschweig hat bewiesen, dass sie wirklich etwas für die Menschen in Stadt und Region Braunschweig bewegen kann. Darauf sind wir stolz und wir bedanken uns bei allen, die uns dabei unterstützt haben. Unser Weg ist noch lange nicht zuende,“, gab sich Pantazis nach seiner Wahl kämpferisch. Ebenfalls bestätigt worden seien Pantazis‘ Stellvertreter Annegret Ihbe und Nils Bader.
Über zwanzig Seiten hätte der Rechenschaftsbericht umfasst, den der Vorstand der SPD Braunschweig den Delegierten am Samstag, 23. Februar im Bildungszentrum des Klinikum Braunschweig vorlegte. Pantazis habe hierbei insbesondere die erfolgreichen Wahlkämpfe zur Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl 2018 hervorgehoben, bei denen jeweils alle Direktmandate gewonnen konnten: „Wir leben in politisch bewegten Zeiten und wissen, dass wir uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen dürfen. Das Kapital der SPD Braunschweig ist eine enge Verwurzelung in der Zivilgesellschaft und das Erreichen spürbarer politischer Erfolge“, so Pantazis. Exemplarisch nannte er hierfür die deutlichen Verbesserungen im ÖPNV inklusive der geplanten Einführung kostengünstiger Schülerfahrkarten, sowie den Einsatz für die Braunschweigische Landessparkasse und damit die Interessen der Kleinsparer und des Mittelstands.
Veränderung statt Erneuerung
Auch die nun kostenfreien Kindergärten sowie eine ausgewogene Finanzpolitik auf kommunaler Ebene, die den Sanierungsstau konsequent abbaue und dennoch ausgeglichene Haushaltsentwürfe ermögliche, gehören hierzu. Deutlich sei Pantazis mit Blick auf den angestoßenen Erneuerungsprozess in der Gesamtpartei geworden: „Ich kann den Begriff der ‚Erneuerung‘ eigentlich nicht mehr hören. Wir müssen uns inhaltlich grundlegend verändern, wie der jüngste Vorstoß auf Bundesebene eindrucksvoll gezeigt hat: Wenn wir unser Profil schärfen und uns wieder als linke Volkspartei präsentieren, werden dies die Wählerinnen und Wähler honorieren.“
Auf dem Parteitag habe Oberbürgermeister Ulrich Markurth in einem Plädoyer zudem dafür geworben, den politischen Diskurs nicht den Populisten zu überlassen: „Nutzt das Internet, nutzt eure Vernetzung in der Zivilgesellschaft: Wir dürfen uns nicht von Randthemen treiben lassen, sondern müssen den Menschen klarmachen, was die wirklichen Herausforderungen der Zukunft sind.“ Markurth nannte hierfür exemplarisch den in Braunschweig umgesetzten und bundesweit einmaligen Mitmachprozess „Denk Dein Stadt“, die Fortschritte im sozialen Wohnungsbau, die Umstellung des Kohlekraftwerks Mitte auf erneuerbare Energien und das Pflanzen von über 1000 neuen Bäumen im Stadtgebiet. Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, habe hervorgehoben, dass es der Sozialdemokratie in Braunschweig gelungen sei, auch komplexe Fragestellungen zu beantworten: „Dass es nun doch möglich war, die Kindergartengebühren kostenfrei zu gestalten, war zunächst sicher nicht einfach zu erklären. Die Menschen honorieren es aber, weil wir ihnen nur das versprechen, was am Ende auch umgesetzt werden kann. Das ist allemal ehrlicher, als sich in die Rolle einer Fundamentalopposition zu begeben.“ So sei es der SPD auch gelungen, die Einrichtung einer nunmehr sechsten IGS in Braunschweig erfolgreich politisch voranzutreiben.
Reimann will Frauenpolitik nach vorne bringen
Auch die Niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann hätte den Fortschritt in der Region betont: „Über 221 Millionen Euro werden vom Land insgesamt in das Klinikum Braunschweig investiert. Das ist landesweit einmalig.“ Reimann warb zudem für mehr Parité in der Politik: „In der Frauenpolitik ist es lange nur sehr langsam vorwärts gegangen. Das ändert sich nun.“ Einen deutlichen Appell richtete zudem Bernd Kopitzke-Roß, Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Braunschweig, in seinem Grußwort an die anwesenden Genossinnen und Genossen: „Die SPD hat es in den vergangenen Jahren insbesondere auf Bundesebene versäumt, ihr Profil deutlich zu machen und die eigenen Erfolge nach vorne zu stellen. Das muss sich jetzt ändern.“
Dem neugewählten Vorstand der SPD Braunschweig gehören nun an:
Dr. Christos Pantazis (Vorsitzender), Nils Bader (stv. Vorsitzender), Annegret Ihbe (stv. Vorsitzende), Hans-Peter Richter (Kassierer), Erika Witt (Schriftführerin), Jannik Behme (Beisitzer), Matthias Disterheft (Beisitzer), Susanne Hahn (Beisitzerin), Stefan HIllger (Beisitzer), Mareike Islar (Beisitzerin), Sarah Maier (Beisitzerin), Julia Retzlaff (Beisitzerin) und Michel Winckler (Beisitzer).
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