Hannover/Braunschweig. Mit Blick auf die jüngsten Giftgasangriffe in Syrien hat Dr. Christos Pantazis während seiner Rede im Niedersächsischen Landtag am Donnerstag, 19. April davor gewarnt, die dortige Eskalation innenpolitisch nutzen zu wollen. Dies teilt die SPD in einer Pressemitteilung mit.
Vielmehr wünscht er sich einen differenzierten Blick auf die Thematik: „Dieser Giftgaseinsatz überschreitet völkerrechtlich eine rote Linie und ein Regime, das international geächtete Kampfstoffe gegen die Zivilgesellschaft einsetzt, verliert moralisch jeden Anspruch auf einen Platz in der internationalen Gemeinschaft“, äußerte sich der stv. Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion deutlich. „Ich halte es aber für falsch, zwischen dieser Eskalation und dem innenpolitischen Thema des Familiennachzugs einen Zusammenhang herstellen zu wollen.“
Pantazis reagiert damit auf einen Vorstoß der Bündnis 90/Die Grünen, die zu der jüngsten Zuspitzung der Situation in Syrien im Landtag eine aktuelle Stunde beantragt hatten: „Was in Duma passiert ist, ist schlichtweg ein Kriegsverbrechen und dass die Weltgemeinschaft hier nicht tatenlos zugesehen hat, ist nachvollziehbar“, so Pantazis mit Blick auf den US-geführten Militäreinsatz. „Jedoch sind der Tod und die Eskalation in Syrien seit sieben Jahren ein trauriger Begleiter des Alltags – das ist eine harte, aber leider wahre Realität.“
Das umstrittene Thema des Familiennachzugs mit den jüngsten Militärschlägen in Verbindung bringen zu wollen, hält Pantazis daher für falsch: „Natürlich erachtet die SPD-Fraktion den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich für richtig und daher wird durch den auf Bundesebene gefundenen kontingentierten Kompromiss – 12.000 pro Jahr zuzüglich einer wirksamen Härtefallregelung – der Familiennachzug für subsidiär Geschütze ab August 2018 auch wieder ermöglicht.“ Dieser Kompromiss habe auch in Niedersachsen Gültigkeit und stelle eine tragfähige Vereinbarung zwischen Menschlichkeit und Steuerung dar.
„Dieses Konzept jedoch aufweichen zu wollen, folgt einem strategisch falschen Denkansatz“, erklärt Pantazis weiter: „Denn langfristig brauchen wir keine Lösung für die deutsche Innenpolitik, sondern für die Menschen in Syrien vor Ort.“ Er appelliert daher an die Weltgemeinschaft, Wege zu finden, die Fluchtursachen in Syrien zu bekämpfen, um den Syrern eine echte Friedens- und Rückkehrperspektive aufzuzeigen. „Das mag zwar der schwierige und weniger attraktive Weg sein, er ist aber der einzig verantwortungsvolle Blick auf die Lage. Oder frei nach Willy Brandt und Helmut Schmidt: Es gilt, lieber 100 Stunden zu verhandeln, um – den Wesen der Demokratie folgend – einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen“, so Pantazis abschließend.
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