Braunschweig. Im Finanz- und Personalausschuss am vergangenen Donnerstag wurde der Entwurf der Verwaltung zum Haushalt 2020 mit acht Ja- gegen vier Nein-Stimmen angenommen. „Mit Blick auf die noch ausstehenden Beratungen am 18. Februar im Verwaltungsausschuss und im Rat der Stadt ist das ein sehr gutes Signal“, freut sich Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, über das Votum. Das berichtet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung.
„Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen auf einem guten Weg. Schließlich geht es darum, unsere Stadt mit der Annahme des Haushaltsplans gemeinsam weiterzuentwickeln", so Bratmann weiter.
Bratmann nutzt die Gelegenheit, um erneut für eine Haushaltsmehrheit im Rat zu werben: „Die Menschen spüren, dass sich in Braunschweig unter Oberbürgermeister Ulrich Markurth etwas bewegt: Stadtbahnlinien werden geplant, Wohnraum entsteht, Kitas werden gebaut und Ganztagsplätze geschaffen. Dazu werden Großprojekte wie das Klinikum und die Stadthallensanierung in Angriff genommen. Das alles sind dringend nötige Investitionen, für die die Zeit dank der aktuellen Niedrigzinslage günstig ist. Das bestätigen bekanntlich selbst konservative Ökonomen auf Bundesebene.“
Kritik an der CDU
Entsprechend irritiert zeigt sich Bratmann über die CDU-Ablehnung des Haushalts im Ausschuss: „Zum aktuellen Haushaltsplan hat die CDU-Fraktion keinen einzigen Antrag auf Einsparungen gestellt – dafür gleich mehrere, mit denen sie den Haushalt selbst weiter ausweiten würden. Zudem liegt das jüngst korrigierte, prognostizierte Defizit der Verwaltung mit derzeit rund 25 Millionen Euro sogar unter jenem Wert, den die CDU in ihren ersten Anträgen zum Haushalt 2020 als maximale Defizitgrenze selbst festlegen wollte. Dass die CDU trotz dieser Tatsachen mit der Begründung nicht zustimmt, es werde nicht genug gespart, macht ihre Politik leider wenig glaubhaft und zeigt, dass man offenbar nicht gemeinsam unsere Stadt gestalten, sondern sich lieber mit AfD und Linken in der Oppositionsrolle einmauern möchte.“ Dazu sei auch das in den aktualisierten Haushaltszahlen prognostizierte Defizit – 25 Millionen Euro in einem Gesamthaushalt von rund 900 Millionen Euro – selbstverständlich durch eine in den Jahren zuvor unter OB Markurth stark gestiegene Überschussrücklage gedeckt.
„Natürlich wird auch von uns jeder Fehlbetrag kritisch analysiert. Entsprechend intensiv begleiten wir daher auch den von der SPD-Fraktion federführend auf den Weg gebrachten Prozess zur Haushaltsoptimierung und Verwaltungsmodernisierung durch die KGSt“, so Bratmann. „Dennoch stehen wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Verantwortung, Braunschweig sinnvoll weiterzuentwickeln und den Folgegenerationen keinen Sanierungsstau zu hinterlassen. Dies gelingt uns im Haushalt 2020: Mit ihm schaffen wir Werte, von denen unsere Stadt nachhaltig profitieren wird.“
Die CDU hatte zuvor ihre Ablehnung des Haushalts in einer Pressemitteilung angekündigt (regionalHeute.de berichtete).
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