Braunschweig. Wie die CDU-Fraktion im Braunschweiger Stadtrat in einer Pressemitteilung berichtet, lehnt sie den erneuten Haushaltsvorschlag von Bürgermeister Ullrich Markurth (SPD) und der Stadtverwaltung ab. Als Grund hierfür geben die Christdemokraten das, nach ihrer Überzeugung, zu große Defizit an. Demnach könnte die Partei weitere Schulden trotz Mehreinnahmen nicht unterstützen.
Nachdem ihr erneuter Kompromissvorschlag bei der SPD-Ratsfraktion keine Zustimmung fand, stehe das Nein der CDU-Ratsfraktion zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2020 nun fest, so die CDU in ihrer Pressemitteilung. Im Wesentlichen fehle den Christdemokraten eine klare finanzielle Vorgabe zum Defizitabbau, wie sie zum Beispiel die Stadt Wolfsburg im Rahmen ihres "Haushaltsoptimierungsprozesses" umgesetzt habe. Darüber hinaus bemängelt die Fraktion, dass ihre eigenen Anträge "parteipolitisch motiviert und ohne Sachdebatte abgeschmettert wurden". Damit seien die Eckpunkte des Haushalts nicht akzeptabel, begründet Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, die ablehnende Haltung.
Im Vergleich zum Jahr 2010 erwarte die Stadt demnach Mehreinnahmen von rund 210 Millionen Euro für 2020, allein bei den drei wichtigsten städtischen Einnahmequellen, der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer und beim kommunalen Finanzausgleich. Dennoch werde ein kräftiges Minus prognostiziert. „Die Verwaltung hat keinen Plan, wie sie den neuerlichen finanziellen Absturz der Stadt aufhalten will. Es fehlen ihr Struktur und offenbar auch der Wille, um zu einer soliden Haushaltsführung zurückzukehren. Kein verantwortungsvolles Ratsmitglied sollte so eine unkoordinierte Politik befürworten. Wir sehen die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt in Gefahr“, warnt Köster angesichts der neu aufzunehmenden Schulden.
400 Millionen Schulden in 2030?
Der von SPD-Oberbürgermeister Ulrich Markurth vorgelegte Haushaltsplan sei nicht mehr als eine Wundertüte und deswegen nicht verlässlich. Braunschweig war 2010 faktisch schuldenfrei und galt als finanzpolitisches Vorbild für andere Großstädte. „Diese Zeiten sind seit Beginn der Amtszeit von Oberbürgermeister Ulrich Markurth und mit kräftiger Unterstützung von SPD und Grünen leider vorbei. Wenn dieser Finanzpolitik und dieser für Braunschweig unsäglichen Allianz nicht Einhalt geboten wird, hat die Stadt im Jahr 2023 wieder 400 Millionen Euro Schulden und nähert sich erneut der Handlungsunfähigkeit“, befürchtet Köster.
Die CDU wolle deswegen vom Jahr 2021 an zunächst 10 Millionen Euro, dann aber auftreppend bis zu 25 Millionen Euro im Jahr 2024 weniger ausgeben, als in der mittelfristigen Finanzplanung der Verwaltung vorgesehen. Als Zielvorgabe habe im Jahr 2023 ein Überschuss in Höhe von 7,4 Millionen Euro gestanden – unter immer noch "hervorragenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen" müsste, so die CDU, Rücklagen für schlechte Jahre geschaffen werden. Das übergeordnete Ziel wäre eine dauerhafte „schwarze Null“ im Haushalt gewesen. „Wir waren für einen Kompromiss bereit, die SPD leider nicht“, bedauert Köster.
"Aktueller Haushalt reines Zufallsprodukt!"
Den Beleg, dass der Haushaltsplan der Stadt hingegen ein reines Zufallsprodukt ist, liefere die Verwaltung der CDU sogar frei Haus, glaubt Köster. Die Verwaltung habe nach dem ersten Entwurf und der folgenden CDU-Kritik an dem zunächst prognostizierten Defizit von 45 Millionen Euro noch einmal nachgerechnet. Das Ergebnis seien 20 Millionen Euro mehr gewesen. „Damit ist zwar eine unserer Kernforderungen, nämlich die Rückkehr zur ursprünglichen, mittelfristigen Finanzplanung für 2020 erfüllt, aber statt eines Zufallsfunds brauchen wir strukturelle Veränderungen. Wohlgemerkt, unser Ansatz sind keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Wir fordern eine grundsätzliche, kluge Kursänderung und wollen es nicht dem Zufall überlassen, ob ein Haushaltsjahr gut oder schlecht abschneidet“, so Köster.
„Die Stadt hat nicht, wie die Verwaltung der Öffentlichkeit immer wieder weismachen will, ein Einnahmen- sondern vielmehr ein massives Ausgabenproblem“, so Köster. Es sei nicht richtig, wie von Oberbürgermeister Markurth behauptet, dass das städtische Defizit auch aufgrund von zusätzlichen Aufgabenübertragungen durch den Bund entstanden ist. „Dafür kommt der Bund in Gänze auf“, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller längst klargestellt.
Einsparungen laut Köster möglich
Es sei ihm also völlig schleierhaft, so Köster weiter, wie sich der Oberbürgermeister für ein Minus von vier Millionen Euro im Ergebnis 2018 "feiern lassen will". Bund und Länder hätten demgegenüber erhebliche Ergebnis-Überschüsse erzielt. „2018 hätte für die Stadt eigentlich ein finanziell hervorragendes Jahr mit einem erheblichen Überschuss für die Rücklage sein müssen“, kritisiert Köster. Die Verbesserung im Vergleich zum Plan liege vor allem daran, dass fast 53 Millionen Euro nicht wie geplant ausgegeben wurden – "und niemandem ging es dadurch schlechter", so Köster. "Die hohen Abweichungen basieren teilweise auf gravierenden Fehleinschätzungen wie etwa bei der Sozialhilfe. Allein dafür wurden 11 Millionen Euro trotz der guten Konjunktur und der herausragenden Lage auf dem lokalen Arbeitsmarkt zu viel kalkuliert." Die wichtigste Botschaft sei deshalb, dass Einsparungen im Haushalt möglich seien, ohne die Qualität absenken zu müssen, meint der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion.
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