Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag der Rahmenplanung zum Fördergebiet Bahnstadt bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt. Die Bahnstadt, im Schwerpunkt südlich des Hauptbahnhofs gelegen, ist mit rund 300 Hektar Fläche das größte städtebauliche Entwicklungsgebiet Braunschweigs.
Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum freut sich über den Ratsbeschluss: "Mit der Bahnstadt soll langfristig ein ganz neuer Stadtteil entstehen, der neue Formen des Wohnens, Arbeitens und der Kultur aufnimmt. Wir bauen damit ein entscheidendes Stück Zukunft für Braunschweig, und auf dem Weg dorthin sind wir heute einen wichtigen Schritt vorangekommen", wird der OB in einer Pressemitteilung der Stadt Braunschweig zitiert.
Stadtteil mit eigenständiger Identität
Die Rahmenplanung Bahnstadt habe als informelles Planwerk die Aufgabe, im Vorfeld der rechtsverbindlichen Planung durch kooperative Prozesse mögliche Konflikte aufzulösen oder auszugleichen. Ziel sei es, die Bahnstadt als Stadtteil mit eigenständiger Identität zu entwickeln. Der Klimaschutz soll sich auf allen Ebenen der Planung abbilden, von der ressourceneffizienten Nutzung des Regenwassers ("Schwammstadt") bis hin zu einem klimaneutralen Mobilitätskonzept ("15-Minuten-Stadt"). Die Rahmenplanung war begleitet worden von einer weit gefächerten Öffentlichkeitsbeteiligung.
Auch Detlef Kühn, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßte die Entscheidung. „Die vorliegende Rahmenplanung ist wegweisend für die zukünftige Entwicklung des Fördergebiets Bahnstadt. Sie gibt den Rahmen vor für mögliche Investoren und bietet Raum für zukunftsorientierte Lösungen in den Bereichen Mobilität, klimaschonendes Bauen und neue Wohn- und Arbeitsformen. In Teilen des Fördergebiets hat sich außerdem eine lebendige Kulturszene entwickelt, die weiter ausgebaut werden soll. Insgesamt wird Braunschweig durch die Bahnstadt an überregionaler Strahlkraft gewinnen!“
Kritik von CDU, AfD und FDP
Der CDU-Fraktion ist das Konzept dagegen zu lückenhaft. "Frühzeitige Konkretisierungen helfen, Konflikte zu vermeiden", gab Ratsherr Oliver Schatta zu bedenken. So fehle etwa ein Energiekonzept. Auch in Sachen Erreichbarkeit mit dem Auto gebe es noch zu viele offene Fragen. Es herrsche große Verunsicherung und dies sei der größte Feind des Erfolges. Auch die AfD sieht den Rahmenplan skeptisch. Ratsherr Stefan Wirtz befürchtete, dass schon durch den Rahmenbeschluss einige Wege vorgezeichnet würden, die sich dann nur schwer korrigieren lassen würden. So sprach er davon, dass der Hauptverkehrspunkt Hauptbahnhof vom Autoverkehr abgeschnitten würde. Carsten Lehmann (FDP) kritisierte, dass der Aspekt der Energieerzeugung im Rahmenplan komplett fehle.
Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer betonte, dass dies alles Details seien, die noch in den kommenden Planungen geklärt würden. "Sie stellen Ansprüche, die in einem Rahmenplan nicht erfüllt werden können", versicherte Leuer. Die Bedarfe, die es in Braunschweig gebe, würden aber in jedem Fall auch in der Bahnstadt gedeckt.
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