Braunschweig. Die anhaltenden Proteste gegen einen geplanten bordellartigen Betrieb an der Berliner Straße hat die Fraktion P² zum Anlass genommen, das Thema Prostitution auf die Tagesordnung des Rates zu bringen. Das Ziel: In Braunschweig ein legales und sicheres Umfeld zur selbstbestimmten Berufsausübung der Sexarbeitenden zu schaffen und der Stigmatisierung, Diskriminierung und Kriminalisierung entgegen zu wirken. Mit dem Ansinnen, ein Bordell unter städtischer Regie zu initiieren, ist man in der Ratssitzung am Mittwoch allerdings gescheitert. Dagegen folgte die Mehrheit dem Vorschlag, einen „Runden Tisch Sexarbeit“ ins Leben rufen.
Der Aufbau eines Bordells in einer stadteigenen Räumlichkeit, welches in Selbstverwaltung von Sexarbeitenden geführt werden soll - dies schwebte der Fraktion P² in ihrem Antrag vor. Die Stadt solle ein Lösungsmodell ermöglichen, welches die unterschiedlichsten Aspekte zur legalen, selbstbestimmten Sexarbeit aufgreift. So könne es helfen bei der gewerblichen Ausübung der Sexarbeit und der Umsetzung der damit verbundenen Gesetze, Frauenhandel und Ausbeutung zu bekämpfen, Straftaten im Umfeld zu verhindern, Tabus aufzulösen sowie Ängste und Befürchtungen zu minimieren.
Die derzeit einseitig geprägte Diskussion um Bordelle und bordellartige Betriebe habe zahlreiche Ängste, Empörung und Vorurteile zutage gebracht. Die bisher zu Wort Gekommenen hätten deutlich gemacht, dass sie kein Sexgewerbe in ihrer nachbarschaftlichen Nähe wollten. Damit werde es Menschen, die legal und selbstbestimmt der Sexarbeit nachgehen möchten, fast unmöglich gemacht ihren Beruf auszuüben. Ein hart umkämpfter Immobilien- und Gewerbemarkt sowie Restriktionen böten nur wenige legale Möglichkeiten. Ergo werde die Verhinderung einer solchen Gewerbeansiedlung nicht dazu führen, dass weniger Kriminalität und Gewalt rund um die Sexarbeit stattfänden – stattdessen müsse damit gerechnet werden, dass Menschen in die Illegalität und unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt würden - somit ein Anstieg von Straftaten zu verzeichnen sei.
"Ein anerkannter und legaler Beruf"
Dabei sei der Beruf anerkannt und könne legal ausgeübt werden. Sexarbeitende hätten einen rechtlichen Anspruch auf vereinbartes Entgelt sowie Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen. Die Berufsausübung sei als selbständige Tätigkeit oder in einem Arbeitnehmerverhältnis möglich. Ziel müsse es daher sein, der Schutzlosigkeit, der Verdrängung in die Illegalität und damit den Verbrechen rund um die Sexarbeit, der Ausgrenzung und gesellschaftlichen Stigmatisierung sowie weiteren Ressentiments eine weitsichtige Lösung entgegen zu setzen. Dies könnte ein städtisches Bordell, so die Begründung des Antrags.
Dem folgte die große Mehrheit des Rates allerdings nicht. Ratsfrau Heidemarie Mundlos (CDU) betonte, für ihre Fraktion käme eine Förderung der Prostitution durch die Stadt nicht in Frage. Eine größere Diskussion fand aufgrund des vorher vereinbarten weitgehenden Verzichts auf Redebeiträge nicht statt.
Mehrheit für "Runden Tisch"
Mehrheitlich angenommen wurde dagegen der Vorschlag, die Stadtverwaltung solle einen „Runden Tisch Sexarbeit“ ins Leben rufen, an dem zukünftig alle relevanten Beteiligten mitreden können. Neben der Stadtverwaltung mit unter anderem Gesundheits-, Sozial-, Ordnungsamt, Ausländerbehörde sowie Polizei und Staatsanwaltschaft sollten auch das Finanzamt, die Agentur für Arbeit, die Hilfsorganisationen und Beratungsstellen auch Sexarbeitende sowie Bordellbetreibende eine Stimme haben. Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) meldete zwar Zweifel an, ob tatsächlich Frauen aus dem Gewerbe an den Gesprächen teilnehmen würden, doch der Möglichkeit wollte er sich - wie auch die große Mehrheit des Rates - nicht verschließen.
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