Braunschweig. Am Montagabend hatte die SPD-Ratsfraktion Braunschweig zur Bürgerbeteiligung in den Großen Saal der Brunsviga eingeladen. Thema war der geplante bordellartige Betrieb in Gliesmarode. Zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD Fraktion, Christoph Bratmann, Nicole Palm als Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses und Annette Schütze als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, hatten die Teilnehmer die Möglichkeit ihre Bedenken zu äußern und Anregungen einzubringen, welche Wege beschritten werden könnten, um den geplanten Betrieb an der Berliner Straße möglichst zu verhindern. Denn in einem Punkt waren sich alle Betroffenen einig: Einen bordellartigen Betrieb - das wolle man (nicht nur) an dieser Stelle nicht.
„Wir möchten die Sorgen der Betroffenen vor Ort ernst nehmen, zugleich aber realistisch diskutieren, welche Chancen bestehen, um einen solchen Betrieb an dieser Stelle noch verhindern zu können“, erklärt Bratmann. Geplant ist, einen bordellartigen Betrieb in dem Gebäude der Spielhalle einzurichten (regionalHeute.de berichtete). Ein Vorhaben, das nicht nur bei den direkten Anwohnern nicht gut ankommt. Die Stimmung kochte hoch. Unter anderem wurden Beschuldigungen gegen den Bezirksbürgermeister erhoben.
Während der Versammlung sollte es jedoch nur um eines gehen: Wie kann es gelingen, dass ein bordellartiger Betrieb verhindert werden kann? Als Argumente gegen den bordellartigen Betrieb würde vor allem der Standort sprechen. Er befinde sich an einem Schulweg, einer Bushaltestelle und in einem Gewerbegebiet, bei dem davon ausgegangen werden müsse, dass die vorhandenen Betriebe bei der Ansiedlung eines bordellartigen Betriebes die Gegend verlassen werden. Ein Trading-Down-Effekt wäre die Folge. Im schlimmsten Falle würden sich weitere Bordelle an dieser Stelle ansiedeln, so die Sorge eines Anwohners. Ein weiteres Problem sei jedoch die Sache an sich, wie Dennis Schwarz, Vorsitzender der SPD Gliesmarode-Riddagshausen, erklärte. So würden die Frauen, die diesem Gewerbe nachgingen, ausgebeutet werden, erklärt Annette Schütze.
Wo ist das Problem?
Rein baurechtlich habe die Stadtverwaltung keine Möglichkeiten, das Vorhaben zu verhindern, denn eine gewerbliche Nutzung in einem Gewerbegebiet sei grundsätzlich zulässig. Aus diesem Grund sei eine Bauvoranfrage für das Projekt im vergangenen Jahr positiv beschieden worden. Solche Vorbescheide seien grundsätzlich rechtlich bindend.
Das sagen die Anwohner
Einige Anregungen gab es auch aus den Reihen der Anwohner. So wurden unter anderem Fallbeispiele genannt, die bereits in anderen Städten erfolgreich gegen die Ansiedlung von Bordellen vor Gericht gezogen sind. Zudem könne das Gebiet nicht mehr als reines Gewerbegebiet angesehen werden, da sich ein 4-Familien-Haus direkt - Wand an Wand - zu dem geplanten Betrieb befinden würde, wie einer der Bewohner mitteilt. Dabei handele es sich jedoch um ehemalige Betriebswohnungen der Firma Voigtländer. Diese seien bestandsgeschützt und dürften weiterhin als Wohnung genutzt werden. Dies reiche jedoch nicht aus, um aus dem Gebiet ein Mischgebiet zu machen, erklärt Palm. Ein weiterer Anwohner berichtet, dass sich in den Räumlichkeiten, in die nun der Betrieb einziehen soll, in den 80er Jahren ein Kindergarten befunden habe. Ein solcher sei als öffentlicher Kindergarten ebenfalls nicht in einem Gewerbegebiet zugelassen.
Eine weitere Anregung war die Einrichtung einer Ausstiegsmöglichkeit für betroffenen Frauen, die aus der Prostitution rauswollen. Diese Büros, beispielsweise durch DRK oder ähnliches geleitet, sollen in direkter Nähe zum bordellähnlichen Betrieb angesiedelt werden. Die Idee dahinter: Dem Betreiber den Standort so madig wie möglich zu machen.
Diese Möglichkeiten bestehen
Die Möglichkeit, die man momentan habe, beziehe sich auf eine sogenannte Sperrgebietsverordnung, die derzeit von der Polizei geprüft werde, so Nicole Palm. Dabei werde unter anderem geprüft, wo Prostitution verboten ist und wo nicht. Gleichzeitig würden rechtliche Schritte geprüft werden, so Christoph Bratmann weiter. Sollte die Sperrbezirksverordnung nicht greifen, werde ein Antrag an die Verwaltung zusammen mit den anderen Ratsfraktionen geplant, der die Verwaltung der Stadt Braunschweig dazu bewegen soll auch vor rechtlichen Schritten nicht zurückzuschrecken. "Wir werden alles tun, was möglich ist, um einen bordellartigen Betrieb an dieser Stelle zu verhindern", so Christoph Bratmann abschließend.
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