Braunschweig. Am Freitagabend fand der Kreisparteitag der CDU Braunschweig statt. An der Versammlung nahmen auch einige Bundespolitiker teil.
Der Bundespolitiker Michael Grosse-Brömer ging in die Offensive: Die SPD kümmere sich um die Vergangenheitsbewältigung, die CDU um Zukunftsgestaltung, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion auf dem Kreisparteitag der Braunschweiger CDU am 31. März 2017 im Best Western Hotel in Wenden.
Und Grosse-Brömer erläuterte die Position der Christdemokraten: „Wir wollen nicht einfach umverteilen und die Arbeitslosigkeit verlängern, sondern mit fairen Rahmenbedingungen Wachstum stärken, in Arbeit investieren, damit Wohlstand für alle geschaffen wird.“ Als Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft kümmere sich die CDU auch um die Leistungserbringer zugunsten der Leistungsempfänger. „Denn alles, was verteilt werden soll, muss zuerst erwirtschaftet werden“, sagte der Abgeordnete aus Harburg, der auch seinen Bundestagskollegen Carsten Müller aus Braunschweig lobte: „Was er sagt, wird in der Fraktion gehört.“
Carsten Müller wiederum nahm in seinem Bericht auch zur „Bahnanbindung der Stadt Braunschweig“ Stellung. Die Sorgen, Braunschweig könne als Fernverkehrshalt an Bedeutung verlieren, seinen unbegründet. Braunschweig werde in das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn eingebunden bleiben – auch wenn die Aus- und Neubaustrecke zwischen Berlin und Nürnberg vollständig in Betrieb genommen worden sei.
Ein weiteres Thema war das Mehrgenerationenhaus des Mütterzentrums Braunschweig e.V.. „Dieser Leuchtturm unserer Stadt wird durch die Bundesregierung weiterhin gefördert“, betonte Müller.
CDU-Kreisvorsitzender Dr. Sebastian Vollbrecht hatte zuvor in seinem Rechenschaftsbericht das CDU-Ergebnis bei den Kommunalwahlen angesprochen: „26,2 Prozent kann uns nicht zufrieden stellen.“ Aber an den „Schwachstellen“ werde gearbeitet. Die Erneuerung mit der Vernetzung zwischen Ratsfraktion und Kreispartei sei ein „kontinuierlicher Prozess.“ Die persönliche Bilanz des Oberbürgermeisters (SPD) sei „ernüchternd“, er verwalte und gestalte nicht. Auch Vollbrecht ging in die Offensive: „Wir werden wie bei der Diskussion um die einspurige Verkehrsführung auf dem Bohlweg Schildbürgerstreiche auch als solche benennen.“ Die CDU sei für einen Individualverkehr „in guter Koexistenz mit dem ÖPVN“ – im Gegensatz zu den „Grünen und Teilen der SPD, die den Individualverkehr verteufeln.“
Seine neu gewählte Stellvertreterin Antje Keller, die bislang Schriftführerin im Kreisvorstand war, setzte sich dafür ein, dass die CDU wieder stärkste Kraft in Braunschweig wird, „weil Braunschweig uns braucht.“ Für das frei gewordene Amt der Schriftführerin wählten die Delegierten mit großer Mehrheit Dr. Birgit Pohl.
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