Braunschweig. Immer wieder fordern die Parteien mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten. In Tübingen in Baden Württemberg werden dafür nun neue Schritte gegangen. Mit einer neuen App will die Gemeinde allen Wahlberechtigten eine Mitsprachemöglichkeit geben. regionalHeute.de fragte bei den Fraktionen nach, ob das auch ein Möglichkeit für Braunschweig wäre.
Alle Wahlberechtigten sollen, wenn die App fertiggestellt ist, einen Zugangscode erhalten, über den sie sich registrieren können. Dadurch erhalten sie die Möglichkeit, über verschiedene Themen abzustimmen. Welche Themen genau zur Abstimmung bereitgestellt werden, entscheidet die Gemeinde. Die endgültigen Entscheidungen werden trotz der App auch weiterhin in den politischen Gremien getroffen, die Ergebnisse der App-Abstimmungen sind für die Politiker nicht bindend.
So stehen die Fraktionen zu einer solchen App:
Udo Sommerfeld (Linke)
Die Linke steht einer solchen Form der Bürgerbeteiligung prinzipiell positiv gegenüber, möchte jedoch erst die Erfahrungen in Tübingen abwarten.
DIE LINKE. ist generell für eine stärkere Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an den kommunalen Entscheidungen. Dies haben wir auch mehrfach unter Beweis gestellt. So ist auf unsere Initiative hin der Braunschweiger Bürgerhaushalt entstanden., der von den anderen Ratsfraktionen leider wieder abgeschafft wurde. Einen Ersatz dafür würde so eine „Beteiligungs-App“ sicherlich nicht darstellen, aber es wäre eine andere Möglichkeit, die Menschen an den Entscheidungen zu beteiligen, die sie selber betreffen.
Laut Presseberichten soll die Stadt Tübingen noch mit der Entwicklung der App befasst sein. Die Kosten werden auf 200.000 Euro geschätzt. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht sinnvoll, parallel das Gleiche zu tun wie Tübingen, sondern die dortige Entwicklung abzuwarten und die Ergebnisse auszuwerten. Aus der nachfolgenden Bewertung würden sich dann die weiteren Schritte ergeben.
Mathias Möller (FDP)
Direkte Beteiligung ist ein sinnvolles Instrument und eine App mag Menschen erreichen, die für das bisherige Verfahren nicht zu begeistern waren. Dennoch halten wir als FDP-Fraktion nicht viel von einer solchen App. Wir glauben, ein solches Format können die notwendigen Informationen, die für eine Entscheidung nötig sind, nicht bereitstellen. Uninformierte Entscheidungen sind schlechte Entscheidungen – daher sollten Fragen, die unsere Stadt betreffen, nicht auf ein so einfaches Format reduziert werden.
Gerade wir in Braunschweig haben mit „Denk deine Stadt“ eine Form der Bürgerbeteiligung gefunden, die begleitet, moderiert und fundiert ist und Menschen unterschiedlicher Bevölkerungsschichten anspricht. Solche Methoden ziehen wir einer App vor.
Maximilian P. Hahn und Christian Bley (DIE FRAKTION P²)
Klar soll man diese Form der Einwohnerbeteiligung ausprobieren - brandaktuell veröffentlichte heute Taylor Swift - Pop-Ikone, die wir alle lieben - ihre eigene App. Zeitgemäßer geht es nicht. Wenn Braunschweig das als Projekt auch für die jüngeren Einwohner und gegen Politikverdruss hinbekäme, wäre das swifty.
Einen gravierenden Unterschied zu Tübingen sollten wir allerdings haben: Wir müssen alle in der Stadt Lebenden fragen - und nicht nur diejenigen mit Wahlrecht! Außerdem muss von vorne herein klar sein, dass der Datenschutz und die darin geschützten Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben und nicht dem Trend der Aufweichung dieser zum Opfer fallen.
Eine nutzerfreundliche App mit wesentlichen, verständlich aufbereiteten Informationen und ohne den Populismus, wie man ihn des öfteren in Anträgen vorfindet - das wäre ein Gewinn und ein Ansatzpunkt.
Grundsätzlich halte ich ein Mehr an Einwohnerbeteiligung immer für erstrebenswert und eine Stadt, die nicht die Möglichkeiten der Einwohnerbeteiligung nutzt, muss sich nicht wundern, wenn ihre Entscheidungen auf wenig Akzeptanz oder Verständnis treffen. Der Rat sollte Kommunalpolitik nicht nur für, sondern auch mit den Einwohnern machen.
Wie so etwas am Ende aussehen kann - dazu gibt es viele Vorstellungen. Eine App ist hierbei allerdings nur eine der Möglichkeiten, auch muss es eine Chance zur Offline-Beteiligung geben. Generell kommt es auf die genaue Ausgestaltung an. Besonders wichtig ist dabei der Schutz der Daten des Einzelnen und ihre Verwendung sowie die wissenschaftliche Begleitung des Entwicklungs- und Durchführungsprozesses - damit man am Ende ein Tool erhält, mit dem man wirklich etwas anfangen kann. Hierin sollten auch die Erfahrungswerte aus Tübingen und anderen Städten einfliessen.
Statt wie in Tübingen wären zum Beispiel mindestens drei Auswahlmöglichkeiten wünschenswert, inklusive einer Kommentarfunktion - also wie jemand zu seiner Meinung gekommen ist. Denn nur das Wissen um die Anzahl der abgegebenen Ja- oder Nein-Stimmen nutzen zur Entscheidungsfindung nicht viel. Noch besser wäre eine Diskussionsplattform - also keine Einbahnstraße mit Ja/Nein-Antworten, sondern andere Sichtweisen sowie Pro- und Contrapunkte. Dazu wiederum müssen alle relevanten Informationen klar, verständlich und überprüfbar zur Verfügung stehen. Ein Austausch, bis zur Entscheidung und sogar darüber hinaus und nachvollziehbar. Denn nur wenn Einwohner die Erfahrung machen, dass ihre Beteiligung, ihre Anregungen und Meinungen auch zur Entscheidungsfindung der gewählten Vertreter beitragen, sind sie motiviert und bringen sich weiterhin ein: Ein Diskussions-Dreieck aus Stadtverwaltung, Politik und Einwohner. Ein entsprechender Antrag ist in Vorbereitung.
Stefan Wirtz (AfD)
Im beschriebenen Tübinger Beispiel wird auf eine App für die Nutzung durch wahlberechtigte Bürger hingewiesen. Art und Umfang der Bürgerbeteiligung entsprechen den kommunalen Bürgerbefragungen, die früher möglich waren.
Durch eine Änderung des niedersächsischen Kommunalgesetzes der letzten rotgrünen Regierung im Oktober 2016 sind nun in unserem Bundesland Einwohnerbefragungen vorgesehen. Hierzu werden sämtliche Einwohner über 14 Jahren befragt, die mehr als drei Monate in der Gemeinde gemeldet sind. Diese Erweiterung von bürgerlichen Mitwirkungsrechten auf Nicht-EU-Staatsangehörige wird aber kritisch und als möglicherweise verfassungswidrig angesehen.
Beschränkt man die Reichweite dieser App jedoch auf Wahlberechtigte, läge wiederum eine Unverträglichkeit mit den bestehenden Landesgesetzen vor.
Nach einem ursprünglichen Antrag der AfD im Rat der Stadt Braunschweig paßt die Verwaltung nun die städtischen Regelungen zumindest an die aktuelle Rechtslage an. Von daher ist die Idee einer Umfrage-App zwar ein interessanter Ansatz, aber rechtlich problematisch, hinsichtlich ihrer Reichweite unklar (nicht jeder Wahlberechtigte nutzt ein Handy oder würde sich speziell für diese Anwendung registrieren lassen) und leider unverbindlich.
Die Parteipolitik könnte sich aber besser am Bürgerwillen orientieren. Die Bürger könnten abseits von Wahlterminen häufiger und themenorientierter Einfluß nehmen. Insgesamt hätten die Wähler als eigentlicher Souverän mehr Anteil am Geschehen.
Aufgrund der Rechtslage ist eine Initiative auf kommunaler Ebene zur Zeit eher nicht möglich. Mit einem zu sehr eingeschränkten Nutzerkreis wären solche App-Umfragen gegenüber den landesgesetzlichen Möglichkeiten benachteiligt, während diese Gesetzgebung selbst ebenfalls problematisch sein könnte.
Dr. Dr. Wolfgang Büchs (BiBS)
Die BIBS-Fraktion steht der möglichen Bürgerbeteiligung mittels einer „App“ eher kritisch gegenüber. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Ergebnisse durch Mehrfachabstimmung und / oder Manipulation verfälscht werden. Zudem würden nicht alle Bevölkerungsgruppen an einer elektronischen Abstimmung teilnehmen wollen oder können. Elektronische Formate könnten aber durchaus als ergänzende, nicht bindende Meinungsbildung herangezogen werden.
Christoph Bratmann (SPD)
Grundsätzlich ist es richtig und zukunftsweisend, digitale Technologien in den politischen Prozess einbinden zu wollen – auch, um jungen Menschen den Zugang zur Politik erleichtern und damit ihr Interesse hieran zu fördern. Ob jedoch eine solche, offizielle Meinungs-App das richtige Instrument ist, bewerten wir eher kritisch: Gerade viele strittige Fragen in der Politik sind oft zu komplex, als dass man sie mit einer einfachen App-Abstimmung beantworten könnte, ohne dabei nicht automatisch in eine Art Populismus-Falle zu geraten: Es besteht die reale Gefahr, dass versucht werden könnte, mit vermeintlich einfachen Antworten Missbrauch zu betreiben. Dazu müsste sichergestellt werden, dass wirklich alle Bevölkerungsschichten Zugang zu dieser App hätten, was gerade bei älteren Menschen schwierig werden dürfte. Somit stellt sich auch die Frage, wie repräsentativ ein solches Verfahren wäre.
Die Statements werden in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind, veröffentlicht. Sobald uns die Statements weiterer Fraktionen erreichen, werden diese nachgepflegt.
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