Braunschweig. Im Rahmen der Beratungen zum neuen Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) für die Stadt Braunschweig legt die CDU-Ratsfraktion einen weitreichenden Änderungsantrag vor. Das teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit. Demnach soll insbesondere die Elektro-Ladeinfrastruktur in Braunschweig deutlich ausgebaut werden. Dazu sei eine Anpassung der bereits bestehenden Ausbaupläne von E-Ladesäulen nötig. Zudem sollten alle Autos weiterhin die Innenstadt erreichen können.
„Die städtischen Berechnungen zur Mobilität bis 2035 in Braunschweig haben ergeben, dass das von Rot-Grün 2022 beschlossene Klimaschutzkonzept nicht einzuhalten ist. Es ist schlichtweg zu ambitioniert“, erläutert der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Maximilian Pohler. Deswegen sei ein Festhalten an dem Konzept unsinnig. Es bedürfe einer grundlegenden Überarbeitung mit realistischen Zielen, um sinnvoll Klimaschutz zu betreiben. In einer Sondersitzung am heutigen Montag berät der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben den aktuellen Stand des Mobilitätsentwicklungsplanes.
Ziele nicht erreichbar
Der Mobilitätsentwicklungsplan soll die Mobilität in Braunschweig bis 2035 und darüber hinaus festlegen. Er wird seit 2019 mit einer großen Zahl von Wissenschaftlern, Bürgern und Politikern erarbeitet. Der finale Beschluss soll im Sommer 2024 erfolgen. Die CDU-Fraktion bezieht sich mit ihrem Änderungsantrag auf die Berechnungen der Zukunftsszenarien Smarte Mobilität, Starker Umweltverbund und Stadtraum für Menschen. Keines der genannten Szenarien wird die Ziele des Klimaschutzkonzeptes von 2022 einhalten können.
Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Mobilitätsentwicklungsplan kann im besten Fall eine Reduktion der Treibhausgase um 36 Prozent statt um 55 Prozent bis 2030 erfolgen – davon allein 28 Prozent durch die weitere Elektrifizierung des Verkehrs. „Das ist eine Bankrotterklärung von Rot-Grün. Wir wollen deshalb die Elektrifizierung des Verkehrs stärker forcieren“, sagt Maximilian Pohler.
Priorität auf die Elektrifizierung des Verkehrs
Der CDU-Änderungsantrag sieht deshalb deutlich mehr E-Ladesäulen vor. Auch die Umstellung der Fahrzeugflotte der Stadtverwaltung auf E-Autos und mehr Elektrobusse sind nach Ansicht von Pohler wichtig. „Diese Maßnahmen helfen uns beim Klimaschutz mehr als jede neue Velo-Route. Wer Klimaschutz wirklich will, muss Priorität auf die Elektrifizierung des Verkehrs legen und nicht Autos bekämpfen“, kritisiert Pohler die rot-grüne Verkehrspolitik.
Mehr E-Ladesäulen in Braunschweig sollen zudem für die Bürger den Anreiz erhöhen, Elektroautos zu erwerben oder zu leasen. Denn viele Menschen gerade in Mehrfamilienhäusern (Geschosswohnungsbau) haben bislang so gut wie keine Möglichkeit, derartige Fahrzeuge zu laden.
Kostenlos vom Bahnhof in die Stadt
Zudem will die CDU den ÖPNV attraktiver gestalten. Wer zum Beispiel aus Gifhorn, Wolfsburg oder Helmstedt mit dem Zug nach Braunschweig kommt, soll in Zukunft vom Hauptbahnhof bis zum Schloss/Bohlweg und zurück kostenfrei mit Bus und Bahn fahren können. „Damit wollen wir die Erreichbarkeit der Innenstadt erleichtern und den Menschen ein attraktiveres ÖPNV-Angebot bieten“, so der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Maximilian Pohler.
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