Berlin/Braunschweig. Anlässlich der morgigen Beratung eines fraktionsübergreifenden Antrags von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für einen besseren Opferschutz im Deutschen Bundestag erklärt der Braunschweiger CDU-Parlamentarier Carsten Müller, dass Opfer von Terror und Gewalt einen verbesserten Schutz benötigen.
"Opfer und Hinterbliebene von Gewalttaten und Terroranschlägen wie auf dem Berliner Breitscheidplatz dürfen nicht allein gelassen werden. Oft leiden sie lange unter den Folgen der Tat. Sie brauchen Hilfe, sie brauchen Unterstützung, sie brauchen einen verbesserten Schutz! Dazu sollten Entschädigungen bei terroristischen Anschlägen und sonstigen Gewalttaten ausgeweitet und erhöht sowie zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die im Falle eines Anschlags schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen. Deshalb begrüße und unterstütze ich den fraktionsübergreifenden Antrag aus der demokratischen Mitte auf ganzer Linie.
Daneben ist es dringend erforderlich, das Attentat auf dem Breitscheidplatz lückenlos aufzuklären. Ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ist dafür das geeignete Instrument. Immer wieder kommen neue Informationen und Hintergründe zum Anschlag ans Tageslicht. Es muss endlich aufgeklärt werden, wie es trotz Warnungen, trotz zahlreicher Hinweise und trotz der Polizeibekanntheit des Täters zu dem Anschlag kommen konnte. Aus diesen Ergebnissen werden wir weitere Schlüsse für unsere Sicherheitspolitik ziehen."
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