Hannover. Zum Kurswechsel des Kultusministeriums bei der schon angekündigten Kürzung der Förderbeträge für neue Krippenplätze erreichte uns eine Stellungnahme der Braunschweiger Landtagsabgeordneten Heidemarie Mundlos (CDU):.
Der Gegenwind von CDU und FDP, von den Kommunen und schließlich sogar aus den eigenen Reihen hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) offenbar zur Kehrtwende gezwungen. Die Förderung des Krippenausbaus von bisher 12.000 Euro je Platz wird nicht - wie ursprünglich schon verkündet - auf 9.500 Euro reduziert, sondern bleibt erhalten. Das gilt auch für die geplante Absenkung der Förderung eines Platzes für die Kindertagespflege von 4.000 auf 2.500 Euro - die Förderung bleibt unverändert. Diese Umkehr begrüßt die Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos ausdrücklich: „Das ist eine gute Nachricht auch für Braunschweig, denn in den nächsten Jahren ist hier ein weiterer Ausbau der Krippen zu erwarten, der nun wieder verlässlich kalkuliert werden kann.“
Der Vorgang zeige zugleich, dass sich Widerspruch in der Politik durchaus lohnt, wenn Unfug droht. Am 1. März hatte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) die Warnung vor den geplanten Kürzungen ausgesandt. Daraufhin erhob sich landesweit heftiger Widerstand. Ob es nun wirklich bessere "Einsicht" bei Frau Heiligenstadt ist, die zur Rücknahme der Kürzung geführt hat oder die Furcht vor einem schlechten Start in den Landtagswahlkampf, sei dahingestellt und ist eigentlich auch egal. Das Ergebnis zählt! Als geradezu „grotesk“ empfindet Mundlos das Verhalten der Braunschweiger SPD-Abgeordneten, die diese „Nicht-Kürzung“ der Krippenförderung geradezu als besondere Errungenschaft und als Fortschritt ausgeben. „Ehrlich geht anders“, bewertete die langjährige Abgeordnete dies trocken.
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