Braunschweig. Nachdem sich die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag im September aufgelöst und ihren Fraktionsstatus verloren hatte (regionalHeute.de berichtete), war auch die Zukunft des zuerst aus der Fraktion ausgetretenen Braunschweiger Ratsherrn und Landtagsabgeordneten Stefan Wirtz ungewiss. Wirtz war gemeinsam mit Jens Ahrends und Dana Guth nach dem AfD-Landesparteitag aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Nach einem Mediationsprozess, der zwischenzeitlich abgebrochen wurde, gab es Unstimmigkeiten zwischen den sechs verbliebenen Abgeordneten der ehemaligen Fraktion und den drei Ausgetretenen. Sogar von einem Parteiausschlussverfahren sei die Rede gewesen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung berichten die drei ausgetretenen Mitglieder nun, dass sie die neue Gruppe "Konservative Demokraten im Niedersächsischen Landtag" gegründet haben.
Dazu erklären die Abgeordneten Wirtz, Guth und Ahrends folgendes:
"Ab sofort werden wir als Gruppe der „Konservativen Demokraten im Niedersächsischen Landtag" auftreten. Selbstverständlich ist uns bekannt, dass dies momentan keine Relevanz für die parlamentarische Arbeit mit sich bringt, sollte sich der Landtag jedoch entschließen, eine Gruppenbildung anzuerkennen und diese mit erweiterten Rechten im Vergleich zu Einzelabgeordneten auszustatten, sind wir darauf vorbereitet.
Auch nach dem völlig unverständlichen Abbruch der Mediation durch die anderen sechs Abgeordneten, steht unsere Tür für weitere Gespräche offen, die Wiederherstellung einer Fraktion ist nach wie vor nicht unmöglich.
Zu den seit Wochen vor der Presse wiederholten Behauptungen des Landesvorstandes, dass es gegen die Abgeordneten Wirtz und Guth ein
Parteiausschlussverfahren gäbe, äußern sich die Abgeordneten wie folgt: Bis zum heutigen Tage erhielten wir weder eine Mitteilung über eine Verfahrenseröffnung noch eine Klageschrift. Es erging am heutigen Tage eine Aufforderung an den Landesvorstand uns innerhalb der nächsten zehn Tage offizielle Unterlagen zu der angeblichen Ordnungsmaßnahme zuzustellen oder öffentlich klarzustellen, dass es dieses Verfahren gar nicht gibt. Aufgrund der in den letzten Wochen erzeugten medialen Aufmerksamkeit, sollte es dem Landesvorstand doch wichtig sein, angekündigte Maßnahmen zügig umzusetzen."
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