Braunschweig. Am Sonntag sollte eine politische Diskussion aller Oberbürgermeister-Kandidaten in Braunschweig stattfinden. Eingeladen hatte der Verein "studio kult TV". Doch die Produktion wurde gestoppt, noch bevor sie angefangen hatte. Vier der sechs Kandidaten verweigerten einen Austausch mit dem Oberbürgermeister-Kandidaten der AfD, Mirco Hanker. In einer gemeinsamen Presseerklärung beziehen Thorsten Kornblum (SPD), Tatjana Schneider (unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen und Piraten), Anke Schneider (Die Linke) und Birgit Huvendieck (BIBS) Stellung zu ihrer Entscheidung. Auch die AfD meldet sich zu den Vorfällen zu Wort
Der Ausrichter der Veranstaltung, "studio kult TV" erklärte gegenüber regionalHeute.de, dass man sehr enttäuscht über die Reaktion der Politiker sei, die für das Amt des Verwaltungsoberhauptes kandidieren. "Wir sind sehr bestürzt darüber, dass vier der eventuellen neuen Oberbürgermeister/innen offensichtlich nur wenig oder keinen Respekt oder Achtung vor diesem großen, wochenlangen ehrenamtlichen Engagement haben", macht Tonio Vakalopoulos von "studio kult TV e.V." deutlich. Alle Teilnehmer hätten im Vorfeld darüber Bescheid gewusst, wer teilnehmen wird, beziehungsweise, wer eingeladen war. So genau sei das nicht klar gewesen, sagen die vier Kandidaten.
regionalHeute.de hatte am Montagmorgen bei den einzelnen Kandidaten um eine Stellungnahme gebeten, in der sie ihre Entscheidung erläutern sollten. Was folgte, war eine gemeinsame Presseerklärung von Thorsten Kornblum, Tatjana Schneider, Birgit Huvendieck und Anke Schneider. Diese veröffentlichen wir nachstehend ungekürzt und unkommentiert.
"Die Oberbürgermeisterkandidat:innen Thorsten Kornblum (SPD), Tatjana Schneider (unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen und Piraten), Anke Schneider (Die Linke) und Birgit Huvendieck (BIBS) betonen: „Wir wollen rechten Parolen im öffentlichen Diskurs kein Podium bieten.“
Die Braunschweiger Oberbürgermeisterkandidat:innen Thorsten Kornblum (SPD), Tatjana Schneider (unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen und Piraten), Anke Schneider (Die Linke) und Birgit Huvendieck (BIBS) haben aufgrund der Teilnahme des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten ihr Mitwirken an der von Studio Kult TV initiierten Podiumsdiskussion kurz vor Beginn der Aufnahme abgesagt.
Die Teilnahme des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten war im Vorfeld nicht explizit vom Veranstalter bekanntgegebenen worden. Gemeinsam stellen Thorsten Kornblum, Tatjana Schneider, Anke Schneider und Birgit Huvendieck klar: „An dem Abend wurde bereits in der Vorbesprechung vor Beginn der Diskussion deutlich, dass mit dem AfD-Kandidaten keine sachliche Diskussion möglich gewesen wäre. Wir stellen uns entschieden gegen rechte Parolen und wollen diesen im öffentlichen Diskurs kein Podium bieten."
regionalHeute.de hat auch bei Mirco Hanker (AfD) um ein Statement gebeten. Bisher hat sich Hanker noch nicht geäußert. Sobald die Stellungnahme vorliegt, wird dieser Artikel ergänzt.
AfD wirft SPD kindisches Verhalten vor
Jedoch hat Frank Weber, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Braunschweig und stellvertretender Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt, schon seine Meinung mitgeteilt. In der Pressemitteilung, die wir ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen, heißt es:
"Die BIBS-Kandidatin störte sich als erste an der Anwesenheit des Kandidaten der AfD. Auf den Hinweis seitens der Veranstalter, dass alle Parteien eingeladen wurden, es in den entsprechenden E-Mails angekündigt war und die AfD nicht verboten sei, mussten sich zunächst die Kandidaten des linken und grünen Spektrums "beraten" und telefonierten herum bzw. nutzten ihre Messenger-Dienste. Die versammelte linke Parteienlandschaft Braunschweigs drohte mit Abbruch.
Auch der OB-Kandidat der SPD hat sich dem demokratiefeindlichen Treiben angeschlossen. Der AfD-Kandidat Mirco Hanker wies ihn auf Grundgesetz und demokratische Gepflogenheiten hin und dass ein Oberbürgermeister die ganze Stadtgesellschaft vertreten müsse. Seine kindische Antwort lautete, die demokratischen Parteien würden nicht mit der AfD reden.
Diese "Demokraten" haben weder die Demokratie, noch das Grundgesetz, insbesondere Artikel 3 und 5, verstanden. Indirekt fordern sie die Presse zur Zensur auf und grenzen einen Kandidaten, der eine andere Meinung hat als sie, in totalitärer und demokratiefeindlicher Art und Weise aus.
Offensichtlich sind die Schuhe des Oberbürgermeisters für diesen Sozialdemokraten zu groß. Im Erfolgsfall dieses Kandidaten der ehemals großen SPD, wird die Stadtgesellschaft weiter gespalten und muss sich auf moralisch "begründete" Entscheidungen einstellen, statt auf die Anwendung von Recht und Gesetz. Dieser Kandidat fungiert ausgerechnet als Ordnungsdezernent in der Stadtverwaltung. Von wem hier eine Bedrohung für die Demokratie ausgeht, möge jeder aufgeklärte Bürger und Wähler für sich selbst entscheiden.
Haller: "Keinen Zentimeter nach rechts"
Kasper Haller, parteiloser Oberbürgermeister-Kandidat für Braunschweig war ein Kandidat, der sich der Diskussion gestellt hätte - auch mit AfD. Denn, so berichtet Kaspar Haller auf Nachfrage von regionalHeute.de, der AfD die Bühne zu überlassen sei für ihn keine Option gewesen. "Klare Kante gegen Rechtspopulisten. Weglaufen ist keine Lösung. Das gleiche Diskussionsformat für Salzgitter und Wolfsburg hat gezeigt, dass man in die Auseinandersetzung mit einem AfD-Kandidaten gehen kann. Ohne Frage: Es gibt unzählige Beweise für extremistisches Gedankengut und Verfassungsfeinde in der AfD. Deswegen respektiere ich, wenn andere Demokraten zu dem Schluss kommen, mit dieser Partei nicht mehr auf ein Podium zu gehen. Dennoch: Wir sollten aufpassen, dass wir der AfD damit nicht jene Opferrolle und Aufmerksamkeit verschaffen, die sie nicht verdient hat", macht Haller deutlich und erklärt, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeglicher Form ausschließe.
Kaspar Haller will Oberbürgermeister von Braunschweig werden. Foto: CDU
Große Teile der AfD würden nach Hallers Auffassung demokratische Institutionen und die repräsentative Demokratie verachten. Sie würden einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgen und grundlegende Prinzipien der Verfassung infrage stellen. „Der Umgang mit der AfD ist für Demokraten nicht einfach. Lasst uns deswegen klug abwägen. Die Wut im Bauch über Fremdenhass und Intoleranz mag uns von Diskussionen abstoßen. Doch mein Kopf sagt mir: Unsere Argumente sind scharf genug, um jede Diskussion gegen die AfD zu gewinnen“, sagt Haller.
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