Braunschweig. Kostenexplosionen und damit immer größere Finanzierungslücken haben das Zwei-Standorte-Konzept des Städtischen Klinikums an der Salzdahlumer Straße zu einem die Stadt stark belastenden Dauerthema werden lassen, so die CDU-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung. „Nach der jüngsten Kritik des SPD-geführten Sozialministeriums ist es an der Zeit, endlich für volle Transparenz zu sorgen. Es muss jetzt darum gehen, drohenden Schaden von der Stadt abzuwenden“, fordert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Claas Merfort, vor den anstehenden Haushaltsberatungen von Stadtverwaltung und Klinikumsleitung.
Auf eine Presseanfrage bezüglich der weiterhin sehr geringen Landesförderung habe das Sozialministerium in Hannover geantwortet, dass aus Sicht des Landes mehr als notwendig ausgebaut werde und es deshalb keine höhere Förderung geben könne. Das legt nahe, dass dem Ministerium zu wenig auf Wirtschaftlichkeit und auf Sparsamkeit geachtet wird, interpretiert die CDU. „Diese Aussagen sind irritierend und stehen im kompletten Gegensatz zu dem, was uns in den Gremien stets berichtet wurde. Wir erwarten schnellstmögliche Aufklärung“, sagt Merfort.
Finanzielles Desaster abwenden
Die CDU-Ratsfraktion stehe unverändert zum Grundsatzbeschluss des Zwei-Standorte-Konzepts, der Rolle des Klinikums als Maximalversorger in der Region Braunschweig und der Forderung an das Land, das Projekt stärker zu fördern, aber aus ihrer Sicht müssten Schritte eingeleitet werden, um ein finanzielles Desaster für die Stadt abzuwenden. Dafür benennt die CDU drei Ansatzpunkte:
1. Es reiche nicht, immer nur auf andere zu zeigen und die Verantwortung für die Finanzierungslücken von derzeit knapp 600 Millionen Euro auf das Land abzuwälzen. Wichtig sei das Offenlegen aller Fakten, um jene Stellschrauben neu zu justieren, wenn es hier hausgemachte Probleme gebe. Dabei gehe es auch um das Erneuern des Vertrauens der Geschäftsführung des Klinikums.
2. Die Kritik von Sozialministerin Daniela Behrens müsse veröffentlicht und es müsse klar benannt werden, wo es überflüssige Kosten geben soll und was eben nicht für förderfähig gehalten werde.
3. Darüber hinaus sehe die CDU-Ratsfraktion eine Prüfung der geplanten Bauvorhaben durch einen unabhängigen Dritten (beispielsweise das städtische Rechnungsprüfungsamt oder ein vom Rat eingesetzter Wirtschaftsprüfer) als unerlässlich an, um die im Raum stehenden Vorwürfe zu prüfen.
"Unkalkulierbar hohe Schulden"
Bislang seien lediglich 178 Millionen Euro Fördermittel für das mittlerweile auf ein Kostenvolumen von 800 Millionen Euro angewachsene Megaprojekt vom Land Niedersachsen zugesagt. Schon jetzt seien die Baukosten um 200 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2020 gestiegen und der Trend zu Baukostensteigerungen und teurerer Investitionsfinanzierung werde das Klinikum weiter belasten. Die Klinikumsleitung habe seinerzeit schon die Rückkehr in die Gewinnzone für das Jahr 2023 angekündigt. „Davon ist jetzt keine Rede mehr, mit Verweis auf Sondereffekte. Es bleibt unklar, wie das Klinikum angesichts des gegenwärtig unkalkulierbar hohen Schuldendienstes auf absehbare Zeit wieder schwarze Zahlen schreiben will. Als Stadt droht uns der Verlustausgleich der städtischen Gesellschaften künftig um die Ohren zu fliegen“, gibt Claas Merfort zu Bedenken.
mehr News aus Braunschweig
